Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine...
Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige...
Der Senat plant ein Gesetz, das die Anerkennung von Pflege-Qualifikationen aus anderen EU-Ländern in Berlin vereinfacht. Zudem wird das Berliner Ausgleichsfondsgesetz angepasst, damit Studierende in Pflegeberufen für...
Der Bezirksverordnete Florian Fleischmann fragte nach den Ursachen für die mangelhafte Heizleistung an der Rosa-Parks-Grundschule im vergangenen Winter. Das Bezirksamt erklärte, dass veraltete Technik und defekte...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach, welche Sachverständigen das Bezirksamt für Verkehrswertgutachten im Rahmen der Grundsteuerreform akzeptiert. Das Bezirksamt erklärte, dass es neben öffentlich bestellten...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Umgang mit losem Asbest in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft „Stadt und Land“ im Rollbergkiez. Das Bezirksamt ist seit Ende 2025 informiert und gab an, dass...
Die Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) und Kristian Ronneburg (Linke) erkundigten sich nach dem Lärmschutz in der Rhinstraße. Die Antwort des Senats zeigt, dass die nächtlichen Lärmwerte mit bis zu 59 Dezibel...
Die Fraktion Die LINKE hat beantragt, die Kreuzung Hermannplatz/Sonnenallee barrierefreier zu gestalten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Bordsteine zu hoch sind, und diese absenken lassen. Die...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Anzahl und den Kosten für Poller im Bezirk. Das Amt führt keine Gesamtzahl, da Poller an vielen Stellen zum Schutz von Gehwegen und Technik eingesetzt werden. Seit Juni...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, die Park- und Verkehrssituation rund um den Südpark zu verbessern. Ziel war es, den Parksuchverkehr zu reduzieren und sicherzustellen, dass Rettungswege in den Sommermonaten frei...
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Übungsmöglichkeiten und Kurse für das E-Scooter-Fahren prüfen soll. Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene sollen an den Standorten der...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Abschlussbericht zur Barrierefreiheit auf den acht landeseigenen Friedhöfen vorgelegt. Nur bei drei Friedhöfen (Uhlandstraße, Kastanienallee, Roelckestraße) sind die Feierhallen...
Nach Sabotageakten auf die Berliner Strominfrastruktur verstärkt der Senat die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Netzknoten. Die Verantwortung für den Schutz liegt primär bei den Betreibern, die bereits Zäune,...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein neues Mehrzweckfahrzeug für die Instandhaltungsarbeiten auf der Zitadelle Spandau anzuschaffen. Das Fahrzeug soll die tägliche Bewirtschaftung und Pflege des...
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte sicherstellen, dass das kulturelle Programm im Haus am Kleistpark trotz Schäden durch eine benachbarte Baustelle weitergeführt werden kann. Der zuständige Ausschuss für...