Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun...
Die FDP-Fraktion schlug vor, am Rohrdamm zwischen Nonnendammallee und Saatwinkler Damm Verkehrsspiegel für Autofahrer*innen zu installieren. Diese sollten die Sicht beim Einbiegen aus den Seitenstraßen verbessern und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat...
Die Piraten-Fraktion beantragte 2014, die Benutzungspflicht des Radwegs auf der Südseite der Oberspreestraße zwischen Ottomar-Geschke-Straße und Westendstraße überprüfen zu lassen. Die BVV empfahl dem Bezirksamt...
Die Grünen-Fraktion forderte mehr Verkehrssicherheit für Schul- und Kita-Kinder auf der Thulestraße zwischen Prenzlauer Promenade und Talstraße, unter anderem Tempo 30. Das Bezirksamt berichtet nun, dass westlich der...
David Paul (CDU-Fraktion) fragte das Bezirksamt, wie gut Pankow auf Notfälle wie langanhaltende Stromausfälle vorbereitet ist. Das Amt gab Auskunft über das verfügbare Personal im Katastrophenschutz und den Stand der...
Die CDU hatte 2019 beantragt, Europa im Bezirk Pankow sichtbarer zu machen und die Aufgaben der Europabeauftragten zu erweitern. Der nun vorgelegte Abschlussbericht für Mai 2024 bis Dezember 2025 zeigt, dass ein...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschule am Wörnitzweg fit für die Zukunft zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Schulweg zur Jeanne-Barez-Schule sicherer zu machen. Das Bezirksamt hat die Situation vor Ort geprüft und erste Maßnahmen festgelegt. Auf der Gravensteinstraße wird das Symbol...
Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingereicht, um sich offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ auszusprechen. Der Antrag forderte eine ablehnende Haltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Im Verkehrsausschuss wurde über das Verkehrschaos beraten, das seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 im Stadtstraßennetz herrscht. Da die Elsenbrücke derzeit nur zwei statt der geplanten sechs Fahrspuren...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Folgen der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100. Mehrere Fraktionen hinterfragten, ob der Senat oder der Bund vorab Verkehrssimulationen durchgeführt hatten, die...
Die Fraktion Die LINKE hat beantragt, die Kreuzung Hermannplatz/Sonnenallee barrierefreier zu gestalten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Bordsteine zu hoch sind, und diese absenken lassen. Die...
Ein Antrag der Linken von 2014 forderte, den Sterndamm am S-Bahnhof Schöneweide für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Der Bezirk legt nun einen Schlussbericht vor: Der alte Beschluss ist durch den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Abschlussbericht zur Barrierefreiheit auf den acht landeseigenen Friedhöfen vorgelegt. Nur bei drei Friedhöfen (Uhlandstraße, Kastanienallee, Roelckestraße) sind die Feierhallen...
In der Sewanstraße 122 entstehen drei neue Gebäude mit insgesamt 120 preiswerten Apartments für Beschäftigte des Landes Berlin. Das landeseigene Unternehmen Berlinovo hat das Grundstück bereits gekauft, und die...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, auf der Bühne im Kulturstall eine Leinwand zu installieren. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie dies umgesetzt werden kann und ob dafür Fördermittel von Dritten verfügbar sind. Die...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen...