Das Bezirksamt Mitte hat einen Finanzplan für die Entwicklung des Gebiets rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Dieser Plan ist die Voraussetzung, um Fördergelder für Modernisierungen, neue Grünanlagen und soziale...
Das Bezirksamt Mitte hat einen Finanzplan für die Entwicklung des Gebiets rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Dieser Plan ist die Voraussetzung, um Fördergelder für Modernisierungen, neue Grünanlagen und soziale...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge in Neukölln. Das Amt teilte mit, dass vier sogenannte 'Katastrophenschutz-Leuchttürme' als Anlaufstellen...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum keine staatlich geförderten Arbeitsplätze (sogenannte 16i-Stellen) für die Betreuung von Senior*innen beim Verein MoRo bewilligt wurden. Das Bezirksamt antwortete,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige...
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Parkraumbewirtschaftung und den Zustand der Gehwege in der Blücherstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Straße der Parkzone 63 (Graefekiez) zugeordnet wird...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für den Ausfall versenkbarer Poller am Lausitzer Platz bei Frost. Das Bezirksamt erklärte, dass die Poller bei Kälte absichtlich im versenkten Zustand bleiben,...
Die Piraten-Fraktion beantragte 2014, die Benutzungspflicht des Radwegs auf der Südseite der Oberspreestraße zwischen Ottomar-Geschke-Straße und Westendstraße überprüfen zu lassen. Die BVV empfahl dem Bezirksamt...
Ein Antrag der Linken von 2014 forderte, den Sterndamm am S-Bahnhof Schöneweide für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Der Bezirk legt nun einen Schlussbericht vor: Der alte Beschluss ist durch den...
Die CDU hatte 2019 beantragt, Europa im Bezirk Pankow sichtbarer zu machen und die Aufgaben der Europabeauftragten zu erweitern. Der nun vorgelegte Abschlussbericht für Mai 2024 bis Dezember 2025 zeigt, dass ein...
Die Grünen-Fraktion forderte mehr Verkehrssicherheit für Schul- und Kita-Kinder auf der Thulestraße zwischen Prenzlauer Promenade und Talstraße, unter anderem Tempo 30. Das Bezirksamt berichtet nun, dass westlich der...
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat...
Die BVV Neukölln hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Behindertenparkplätze in der Lipschitzallee (Ecke Goldammerstraße) zu verbessern. Bisher sind diese Parkplätze nur von Montag bis Freitag reserviert....
Die Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) und Kristian Ronneburg (Linke) erkundigten sich nach dem Lärmschutz in der Rhinstraße. Die Antwort des Senats zeigt, dass die nächtlichen Lärmwerte mit bis zu 59 Dezibel...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach Möglichkeiten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße / Weißenseer Weg zu verbessern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass die Ampeln bereits...
David Paul (CDU-Fraktion) fragte das Bezirksamt, wie gut Pankow auf Notfälle wie langanhaltende Stromausfälle vorbereitet ist. Das Amt gab Auskunft über das verfügbare Personal im Katastrophenschutz und den Stand der...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Folgen der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100. Im Fokus steht das entstandene Verkehrschaos im Stadtstraßennetz, da die Elsenbrücke derzeit nur zwei statt der...