Die Gruppe BSW forderte, eine Schranke in der Götzstraße zu öffnen, um dortige Parkplätze für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Der zuständige Sportausschuss sprach sich jedoch gegen diesen Vorschlag aus. Die...
Die Gruppe BSW forderte, eine Schranke in der Götzstraße zu öffnen, um dortige Parkplätze für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Der zuständige Sportausschuss sprach sich jedoch gegen diesen Vorschlag aus. Die...
Die Seniorenvertretung fordert die dauerhafte finanzielle Sicherung des barrierefreien Mobilitätsservice „MUVA“ der BVG. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass beim Umbau des Tempelhofer Damms deutlich mehr Bäume erhalten werden sollen als bisher geplant. Während der Bauzeit wird auf die vierspurige Verkehrsführung...
Die Fraktion Die Linke fordert, das soziale Erhaltungsgebiet „Schöneberger Insel“ zu erweitern. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die älteren Wohnhäuser auf der sogenannten „Schöneberger Linse“ zwischen Ringbahn und...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Teile des IKEA-Parkplatzes in Schöneberg als öffentlichen Parkraum zu nutzen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Fläche gepachtet und für Anwohnende bewirtschaftet werden kann....
Die CDU-Fraktion forderte, dass entlang der Schöneberger Straße keine Parkplätze wegfallen dürfen. Der zuständige Ausschuss für Straßen und Verkehr sprach sich jedoch gegen diesen Vorschlag aus. Die...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Gelände des Spielplatzes Britzer Wiesen durch gezielte Maßnahmen von Bewuchs freizuhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt das Areal pflegen...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Freigabe des aktuell gesperrten Pfarrer-Lütkehaus-Platzes in Lichtenrade. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Deutsche Bahn den Platz im Rahmen des Ausbaus...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, ein neues Beteiligungsformat für Bürger*innen zum Plötzensee ins Leben zu rufen. Ziel ist ein besserer Austausch zwischen Anwohner*innen, Initiativen und der Verwaltung, um...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen bei der geplanten Umgestaltung der Torstraße. Das Bezirksamt Mitte unterstützt dieses Anliegen und setzt sich...
Die AfD-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt die Anordnungen des Berliner Senats zur Wiedereinführung von Tempo 50 auf Hauptstraßen unverzüglich umsetzt. Laut Antrag erfolgt die Umsetzung in Tempelhof-Schöneberg im...
Die CDU-Fraktion wollte erreichen, dass das Bezirksamt beim Senat den aktuellen Stand und eine schnellere Umsetzung des Brückenneubaus an der Heubuder Straße abfragt. Diese Brücke ist eine wichtige Verbindung für...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um die Sicherheit an der ParkYourBike-Box am U-Bahnhof Alt-Mariendorf zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun...
Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke forderten, den 8. Mai in Berlin dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Das Land Berlin erklärte den Tag zum 80. Jahrestag 2025 zwar einmalig zum Feiertag, lehnt eine...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag von CDU und BSW ein Radfahrverbot für den Richard-von-Weizsäcker-Platz beschlossen. An der Feuerwehrzufahrt zur Hauptstraße sowie an der Kreuzung Kolonnenstraße und...
Die Gruppe BSW thematisiert schwere Missstände sowie Vorwürfe von Zwangsprostitution und Menschenhandel in einer Obdachlosenunterkunft in der Fuggerstraße. Das Bezirksamt räumt eine „formelle Illegalität“ des Betriebs...
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den Roseneckspielplatz in Lichtenrade zu sanieren. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte jedoch der Empfehlung des zuständigen Ausschusses und lehnte den Vorstoß ab. Das bedeutet,...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg stellt dem Verein Mann-o-Meter bis zu 3.300 Euro aus Sondermitteln zur Verfügung. Das Geld wird für Reparaturen und die Instandsetzung der Geschäftsstelle nach mehreren schwulenfeindlichen...
Die Fraktionen SPD und Die Linke forderten die fachgerechte Wiederherstellung der Gedenktafeln für Hilde Radusch. Nach versuchtem Diebstahl oder Vandalismus wurden die Tafeln nur oberflächlich repariert und stehen nun...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen der großen Verwaltungsreform für den Bezirk. Das Bezirksamt erklärt, dass Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken künftig klarer verteilt werden, um Streitigkeiten...