AfD-Vorstoß zur schnellen Rückkehr zu Tempo 50 abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt die Anordnungen des Berliner Senats zur Wiedereinführung von Tempo 50 auf Hauptstraßen unverzüglich umsetzt. Laut Antrag erfolgt die Umsetzung in Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen Bezirken zu langsam, obwohl sich die Luftqualität verbessert habe. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Antrag jedoch ab. Damit wird die Geschwindigkeit der Umsetzung weiterhin durch die Fachverwaltung bestimmt, ohne dass ein zusätzlicher politischer Handlungszwang durch diesen Antrag entsteht.