Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine öffentliche Toilette aus der Yorckstraße an den Spielplatz in der Götzstraße/Ecke Felixstraße zu versetzen. Da der Spielplatz dort aktuell erneuert wird, soll die Maßnahme die...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine öffentliche Toilette aus der Yorckstraße an den Spielplatz in der Götzstraße/Ecke Felixstraße zu versetzen. Da der Spielplatz dort aktuell erneuert wird, soll die Maßnahme die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in allen öffentlichen Toiletten des Bezirks. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag bereits...
Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen rasende Autofahrer*innen auf der Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg. Das Bezirksamt soll dort Schilder für Schrittgeschwindigkeit aufstellen oder bauliche...
Die Gruppe BSW thematisiert schwere Missstände sowie Vorwürfe von Zwangsprostitution und Menschenhandel in einer Obdachlosenunterkunft in der Fuggerstraße. Das Bezirksamt räumt eine „formelle Illegalität“ des Betriebs...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Foyer des Rathauses Schöneberg trotz strenger Brandschutzauflagen wieder für Ausstellungen zu nutzen. Da die Halle ein zentraler Fluchtweg für hunderte Menschen ist,...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um die Sicherheit an der ParkYourBike-Box am U-Bahnhof Alt-Mariendorf zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag von CDU und BSW ein Radfahrverbot für den Richard-von-Weizsäcker-Platz beschlossen. An der Feuerwehrzufahrt zur Hauptstraße sowie an der Kreuzung Kolonnenstraße und...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaseranschlüssen deutlich zu beschleunigen. Durch feste Qualitätsstandards und kürzere Fristen sollen...
Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Sicherheit auf der Malchower Straße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits beschlossen, dass zwischen Muspelsteig und Axenstraße ein...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Helmholtzplatzes verabschiedet. Geplant sind zusätzliche Parkläufer und eine verstärkte aufsuchende Sozialarbeit, um die...
Die BVV Neukölln hatte das Bezirksamt gebeten, sich für eine längere Fußgängerampel an der Hermannstraße Ecke Karlsgartenstraße einzusetzen, damit Kinder sicher zur Schule und Kita kommen. Das Bezirksamt wandte sich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte leistungsstarkes WLAN im Bürgeramt, im BVV-Saal und in öffentlichen Bereichen der Rathäuser. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die aktuelle Verbindung oft überlastet ist,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Gründen für den geplatzten Neubau am Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in der Birkenstraße. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen...
Jurik Stiller (Linksfraktion) erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt der Sanierung des „Prater“. Da die Arbeiten von außen fertig aussehen, wird nach dem Termin für die Bauabnahme und die...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl der seit 2018 weggefallenen Parkplätze und den Gründen dafür. Das Bezirksamt antwortete, dass eine genaue Zählung nicht möglich sei, da Parken meist...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach den Verträgen und Standorten für Werbeanlagen und öffentliche Toiletten gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass die meisten großen Verträge direkt vom Land Berlin...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Fortschritt beim Klimaschutz auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände. Für das Bauvorhaben werden gesetzliche Vorgaben zur Dachbegrünung und zum Regenwasserrückhalt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen sofortigen Baustopp für die geplanten Maßnahmen in der Ollenhauer Straße. Ziel ist es, zahlreiche Baumfällungen zu verhindern und die Verkehrsplanung zugunsten von...
Die SPD-Fraktion fordert eine Neugestaltung der Kreuzung Im Saatwinkel und Maienwerderweg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aktuell ist die Stelle durch einen abknickenden Straßenverlauf schwer einsehbar, was...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, in der Straße Alt-Lübars ein absolutes Halteverbot einzurichten. Bisher parkende Autos verhindern an Wochenenden und Feiertagen oft, dass der Bus der Linie 222 seine...