Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Fortführung des Milieuschutzes für das Gebiet Hornstraße beschlossen. Ziel dieser Verordnung ist es, die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung durch teure Modernisierungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Fortführung des Milieuschutzes für das Gebiet Hornstraße beschlossen. Ziel dieser Verordnung ist es, die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung durch teure Modernisierungen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des „Runden Tisches Tourismus“. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gremium nach einer mehrjährigen Pause wieder aktiv ist, um die...
Die Fraktion Die Linke fragt nach der Zukunft der Mieter- und Milieuschutzberatung in Spandau für die Jahre 2025 und 2026. Konkret geht es darum, wie viel Geld der Bezirk bereitstellt, welche Organisationen die...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für den Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Container „Kleiner Frieder“ voraussichtlich Ende 2025 abzieht, da...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) hat vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine nachhaltige Lösung beim Berlin-Ticket S einsetzt. Es geht dabei um den Nachweis, der für...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen technischer Probleme im Abrechnungssystem „ISBJ“ für die Kinderbetreuung im Bezirk. Das Bezirksamt bestätigte, dass viele Tageseltern ihre Ersparnisse nutzen mussten,...
Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Parkraumbewirtschaftung in allen noch fehlenden Gebieten des Bezirks – wie etwa rund um die Blücherstraße – schneller umzusetzen. Damit sollte der Parkdruck für...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für die fehlenden Straßenlaternen in der Wartenburgstraße nach Bauarbeiten. Die dunklen Gehwege stellen ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen dar. Das Bezirksamt...
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Hauseigentümer in der Petersburger Straße 29, der Mieter*innen die Gasversorgung abgestellt hat. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der...
Das Bezirksamt hat entschieden, das Planungsverfahren für das Wohnhochhaus „WoHo“ in der Schöneberger Straße anzupassen. Da nun konkrete Entwürfe vorliegen, wird das Verfahren gezielter auf dieses Bauvorhaben...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, wie die Görlitzer Brücke kurzfristig barrierefrei für Rollstuhlfahrende umgestaltet werden kann. Das Bezirksamt teilte mit, dass es für diese Brücke nicht zuständig ist. Die...
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat nachgefragt, wie der Bezirk die Vorgaben des neuen „BäumePlusGesetzes“ erfüllen will. Das Gesetz fordert bis 2027 deutlich mehr Straßenbäume für ganz Berlin. Das Bezirksamt erklärte in...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat eine Resolution eingebracht, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Konkret fordert die BVV vom...
Die Fraktion DIE LINKE hat nach den Gründen für den Rückbau des Brunnens im Görlitzer Park gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass der Brunnen seit Jahren kaputt war und ein Sicherheitsrisiko für den Radverkehr...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand für eine zusätzliche Tennishalle des BSC Eintracht/Südring. Das Bezirksamt hat dafür das Sportgelände an der Lobeckstraße geprüft und bereits einen ersten...
Die Fraktion DIE LINKE fragte beim Bezirksamt nach, warum im Bezirk deutlich weniger Autos von Gehwegen abgeschleppt werden als in anderen Teilen Berlins. Das Bezirksamt antwortete, dass durch bauliche Maßnahmen wie...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Mieter*innen über die geplante Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen informiert werden. Das Bezirksamt räumte ein, dass Informationen in der Vergangenheit...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen sieht vor, 4.000 Euro aus Sondermitteln für...