Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Mietwagen für schwere Straftaten wie Geldautomatensprengungen oder illegale Autorennen genutzt...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Mietwagen für schwere Straftaten wie Geldautomatensprengungen oder illegale Autorennen genutzt...
Ein überfraktionelles Bündnis hat eine Kampagne gegen häusliche Gewalt initiiert, die im Aktionsmonat November stattfinden soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag einstimmig ohne Änderungen...
Verschiedene Fraktionen setzen sich dafür ein, die Suchtprävention für junge Menschen im Bezirk besser zu vernetzen und Lücken in der Hilfskette zu schließen. Ein Fachausschuss hat hierzu nun eine positive...
Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Taktung und längere Betriebszeiten für die Expressbuslinie X69. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird damit...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag, Zwangsräumungen und Stromsperren im Bezirk zu verhindern. Damit sollen Menschen in sozialen Krisen davor bewahrt werden, ihre Wohnung oder den Zugang zu Strom und...
Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Finanzierung und möglichen Interessenkonflikten beim „Haus der Zukunft“ am Unfallkrankenhaus Berlin. Der Senat legte offen, dass zwei dort ansässige Vereine seit 2021 insgesamt...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das „Handbuch Gendarmenmarkt“ so schnell wie möglich zu beschließen. Ziel ist es, den Betreiber*innen von Außengastronomie am Gendarmenmarkt verlässliche Regeln für die Saison...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Sonderinvestitionsmitteln im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach längerer...
Das Bezirksamt hat am 17. Februar 2026 beschlossen, für die Grundstücke Bahnhofstraße 17-22 und Rehagener Straße 30 in Lichtenrade einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Projektgesellschaft will die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine landesweite Strategie zur Förderung von Sportarten wie Tischfußball, Roundnet und Padel zu entwickeln. Ziel ist es, diese Angebote finanziell besser zu unterstützen...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlug vor, Werbung der Bundeswehr an Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten. Zudem sollten Informationsbesuche der Bundeswehr nur unter strengen Auflagen möglich sein,...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Beleuchtung auf der Fischerinsel deutlich zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Straße und die Gehwege heller ausgeleuchtet werden können, zum Beispiel durch den...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP schlugen vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen der Seniorenvertretung organisiert. Ziel war es, diese Wahlen nach Möglichkeit mit den berlinweiten Wahlen zum Abgeordnetenhaus...
Die FDP-Fraktion forderte, dass in öffentlichen Schwimmbädern während der gesamten Öffnungszeiten mindestens zwei Bahnen für die Allgemeinheit reserviert bleiben. Damit sollte sichergestellt werden, dass Bürger*innen...
Der Abgeordnete Robert A. Eschricht (AfD) fragte nach der genauen Finanzierung der Berlinale durch Land, Bund und EU. Die Antwort zeigt, dass das Land Berlin seinen Zuschuss massiv von 25.000 Euro auf rund 2 Millionen...
Die Seniorenvertretung schlägt vor, das Stadtteilzentrum „mittendrin“ in der Köllnischen Heide länger zu öffnen. Das Zentrum soll an heißen Tagen auch abends und am Wochenende als „kühler Raum“ Schutz bieten. Der...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Gedenkorte im Winter besser von Schnee und Eis befreit. Auch Gedenkstätten, die in Parks oder Grünanlagen liegen, sollen jederzeit sicher und barrierefrei erreichbar...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag, dass das Bezirksamt gegen die Heizprobleme in der Arminiusmarkthalle vorgeht. Der Eigentümer des Gebäudekomplexes soll dazu gedrängt werden, die Heizung in der...
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um alle Durchfahrtssperren in den sogenannten Kiezblocks im Bezirk Mitte abzubauen. Das soll für alle Barrieren gelten, die für Anwohner*innen mit dem Auto zu einem Umweg...
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Einsatz von Streusalz in Berlin flexibler zu gestalten. Das Bezirksamt Mitte soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, das generelle Verbot bei extremem...