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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 17. Februar 2026

Strengere Regeln und Lizenzpflicht für Berliner Autovermietungen gefordert

Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Mietwagen für schwere Straftaten wie Geldautomatensprengungen oder illegale Autorennen genutzt werden. Geplant sind unter anderem ein zentrales digitales Register der Fahrzeuge und strengere Identitätsprüfungen bei der Vermietung. Für die Bürger*innen bedeutet dies potenziell sicherere Straßen durch weniger riskante Fahrten mit Mietautos.

Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/2976
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Innere Sicherheit
Veröffentlicht
09.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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