Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP schlugen vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen der Seniorenvertretung organisiert. Ziel war es, diese Wahlen nach Möglichkeit mit den berlinweiten Wahlen zum Abgeordnetenhaus...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP schlugen vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen der Seniorenvertretung organisiert. Ziel war es, diese Wahlen nach Möglichkeit mit den berlinweiten Wahlen zum Abgeordnetenhaus...
Der Senat hat Details zur Finanzierung der Berliner Olympia-Bewerbung für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Insgesamt sind 6 Millionen Euro eingeplant, was eine deutliche Steigerung zu früher kommunizierten Summen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verteilung von Frauen- und Männernamen bei Straßen und Plätzen im Bezirk Mitte statistisch auszuwerten. Das Bezirksamt soll prüfen, wie viele Orte seit Einführung der Genderquote im...
Die Zahl der Drohnenüberflüge über Berliner Justizvollzugsanstalten ist von zwei Vorfällen im Jahr 2021 auf 15 im Jahr 2025 gestiegen, wobei die JVA Heidering besonders betroffen war. In einem Fall stürzte eine Drohne...
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um alle Durchfahrtssperren in den sogenannten Kiezblocks im Bezirk Mitte abzubauen. Das soll für alle Barrieren gelten, die für Anwohner*innen mit dem Auto zu einem Umweg...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragt nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51–52 und der Zuverlässigkeit des Trägers. Das Land Berlin fördert die 188 neuen Plätze mit rund 4,18 Millionen Euro, wovon...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Schutz von Kindern als Zeug*innen vor Berliner Gerichten. Die Senatsverwaltung verweist auf spezielle Fortbildungen für Richter*innen und kindgerechte Räume wie das...
Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag eingereicht, um die soziale Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz sicherzustellen. Gefordert wird, dass dort sozialer Wohnraum entsteht und Angebote für...
Um die regelmäßigen Staus vor dem BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zu verringern, hat das Bezirksamt neue Verkehrsregeln angeordnet. Während der Öffnungszeiten werden die Halteverbote ausgeweitet, damit...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Beleuchtung auf der Fischerinsel deutlich zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Straße und die Gehwege heller ausgeleuchtet werden können, zum Beispiel durch den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt Mitte enger mit anderen Großstädten zusammenarbeitet, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu verringern. Der Bezirk soll eine Initiative des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen sogenannten „Tiny Forest“ im Wedding anzulegen. Dieser kleine, dichte Wald soll auf der Grünfläche zwischen dem Jobcenter am Leopoldplatz und der Genter Straße...
Der Senat und der Investor haben eine Absichtserklärung für das Großprojekt „Urbane Mitte“ unterzeichnet. Im südlichen Teil entstehen ein Hotel und Apartments für Kurzzeitmieten (bis zu sechs Monate), da dauerhaftes...
Die Seniorenvertretung schlägt vor, das Stadtteilzentrum „mittendrin“ in der Köllnischen Heide länger zu öffnen. Das Zentrum soll an heißen Tagen auch abends und am Wochenende als „kühler Raum“ Schutz bieten. Der...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag, dass das Bezirksamt gegen die Heizprobleme in der Arminiusmarkthalle vorgeht. Der Eigentümer des Gebäudekomplexes soll dazu gedrängt werden, die Heizung in der...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Mietwagen für schwere Straftaten wie Geldautomatensprengungen oder illegale Autorennen genutzt...
Verschiedene Fraktionen setzen sich dafür ein, die Suchtprävention für junge Menschen im Bezirk besser zu vernetzen und Lücken in der Hilfskette zu schließen. Ein Fachausschuss hat hierzu nun eine positive...
Die Fraktion der AfD fordert, alle Schulwegpläne des Bezirks Spandau dauerhaft und leicht zugänglich im Internet zu veröffentlichen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Taktung und längere Betriebszeiten für die Expressbuslinie X69. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird damit...
Der Senat informiert über eine neue Vereinbarung der Bundesländer zur digitalen Weiterentwicklung von Schulen. Im Fokus steht nicht mehr nur die Technik, sondern wie digitales Lernen und Prüfen konkret im Unterricht...