Kita-Neubau Harzer Straße: 4,2 Millionen Euro Förderung trotz Sicherheitsprüfung

Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragt nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51–52 und der Zuverlässigkeit des Trägers. Das Land Berlin fördert die 188 neuen Plätze mit rund 4,18 Millionen Euro, wovon der Großteil bereits ausgezahlt wurde. Aufgrund einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes vom Herbst 2025 wird die Eignung des Trägers aktuell erneut geprüft. Die Betriebserlaubnis steht noch aus und wird erst nach Abschluss dieser Sicherheitsprüfung unter Berücksichtigung des Kindeswohls erteilt.