Antrag auf mehr Transparenz bei Sonderinvestitionsmitteln abgelehnt

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Sonderinvestitionsmitteln im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach längerer Beratung in den Ausschüssen letztlich abgelehnt. Damit werden keine zusätzlichen Berichterstattungs- oder Veröffentlichungspflichten für diese speziellen Finanzmittel eingeführt. Für die Bürger*innen ändert sich nichts an der bisherigen Praxis der Finanzberichterstattung.