Die Gruppe AfD erkundigt sich beim Bezirksamt nach der Einsatzbereitschaft von mobilen Wärmeorten für Notfälle. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, die im Ernstfall Zelte, Warmwasser und...
Die Gruppe AfD erkundigt sich beim Bezirksamt nach der Einsatzbereitschaft von mobilen Wärmeorten für Notfälle. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, die im Ernstfall Zelte, Warmwasser und...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach den finanziellen Risiken für Berlin durch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine. Der Senat bestätigte, dass bei einem Kreditausfall Deutschland und damit...
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD hatten vorgeschlagen, in Lichterfelde-West spezielle Aschenbecher mit Abstimmfunktion aufzustellen. Diese sogenannten Abstimmboxen sollten Raucher*innen dazu motivieren, ihre...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP schlagen vor, die Gedenktafel für Moritz Feidt in der Schloßstraße 97 zu reinigen. Die Schrift der Tafel soll heller hervorgehoben werden, damit sie für Passant*innen besser...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur aktuellen Situation in den Bürgerämtern befragt. Im Fokus stand die Frage, ob Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin erhalten und wie zufrieden sie mit dem Service...
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen das verbotene Radfahren auf dem Gehweg vor dem Rathaus Zehlendorf beantragt. Damit soll die Sicherheit der Fußgänger*innen an diesem belebten Ort verbessert werden. Die...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben vorgeschlagen, ein Programm für Kunstschenkungen zu starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 angenommen. Das Bezirksamt...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, die Kaulbachstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies möglich ist, um die Sicherheit für Radfahrer*innen sowie für Kinder der anliegenden Kitas und...
Die Fraktionen von GRÜNE und FDP schlagen vor, die Regionalbahn RB37 ab dem Jahr 2030 von Wannsee bis zum Mexikoplatz zu verlängern. Ziel ist ein bequemer Umstieg zur verlängerten U-Bahn-Linie U3, wofür zunächst ein...
Die Gruppe Die Linke hat beantragt, dass alle Fraktionen der BVV das ehemalige Gebäude „Pop Inn“ in der Ahornstraße gemeinsam besichtigen. Damit sollen alle politischen Vertreter*innen bei der Planung für die künftige...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Steglitz-Zehlendorf einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit Kinos und sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, um...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zur aktuellen Lage am Steglitzer Kreisel befragt. Hintergrund sind Berichte, wonach die Adler Group die geplanten Wohnungen aufgrund gestiegener Kosten nicht...
Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt gefragt, wie der Winterdienst auf bezirkseigenen Flächen wie Schulen oder Friedhöfen Anfang 2026 organisiert wurde. Die Anfrage behandelte auch, ob der Einsatz von Streusalz...
Die Gruppe BSW fragte nach den Ursachen für den lückenhaften Winterdienst auf den Gehwegen des Bezirks. Das Bezirksamt räumt ein, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen privaten Hausbesitzern und...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben beantragt, dass in den Gebäuden des Bezirks die Mülltrennung strenger kontrolliert wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine neue KI-gestützte Software der Senatskanzlei im Bezirksamt einzusetzen. Damit soll vor allem die Bearbeitung von Wohngeldanträgen beschleunigt werden, da die...
Die SPD-Fraktion forderte eine übersichtliche Online-Karte für kostenfreie Sportangebote im Freien wie Calisthenics-Anlagen und Bolzplätze. Das Bezirksamt hat diese Informationen nun in die bestehende Spielplatzsuche...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die sanierte Ronnebypromenade mit einem öffentlichen Fest für alle Generationen einzuweihen. Dabei sollen lokale Gastronomiebetriebe, Wassersportvereine und Gäste aus der Partnerstadt...
Die Fraktion Die Linke fordert, bei Glatteis vorrangig Gehwege, Radwege sowie Zugänge zu Schulen und Haltestellen zu räumen. Dabei soll auf umweltschonendes Streumaterial wie Sand oder Split statt Tausalz gesetzt...
Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ nach Tempelhof-Schöneberg zu holen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt diese Präsentation im Bezirk...