Berlin wird die finanzielle Unterstützung für Park & Ride- sowie Bike & Ride-Anlagen in Brandenburg ab 2027 aufgrund von Sparzwängen einstellen. Seit 2023 flossen rund eine Million Euro in Projekte wie das Parkhaus in...
Berlin wird die finanzielle Unterstützung für Park & Ride- sowie Bike & Ride-Anlagen in Brandenburg ab 2027 aufgrund von Sparzwängen einstellen. Seit 2023 flossen rund eine Million Euro in Projekte wie das Parkhaus in...
Die Seniorenvertretung setzte sich für den Wiederaufbau des Altenheimes am Westphalweg in Mariendorf ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun entschieden, das parlamentarische Verfahren zu diesem Antrag zu...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des millionenschweren Transformationsfonds für die Kultur. Die Antwort des Senats konkretisiert wichtige Vorhaben: In der Goerzallee 325...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Förderung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Der Senat veröffentlichte daraufhin eine Liste von 12 Projekten, die 2025...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Steglitz-Zehlendorf einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit Kinos und sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, um...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Brunnen am Wittenbergplatz und am Bayerischen Platz mithilfe von Bundesmitteln zu erneuern oder komplett neu zu bauen. Da beide Anlagen aktuell defekt sind, sollen sie durch die...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Schulverpflegung gefragt. Hintergrund sind Beschwerden über die Qualität des Essens und Ausfälle bei der Versorgung an einzelnen Schulen. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zur aktuellen Lage am Steglitzer Kreisel befragt. Hintergrund sind Berichte, wonach die Adler Group die geplanten Wohnungen aufgrund gestiegener Kosten nicht...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist einer berlinweiten Vereinbarung zur transparenten Sportstättenvergabe (TSSV) beigetreten. Künftig sollen Sporthallen und Sportplätze einheitlich und über ein digitales System an...
Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, die Ampelphasen an der Kreuzung Unter den Eichen / Thielallee / Dahlemer Weg zu verlängern. Aktuell ist die Grünphase für viele Menschen zu kurz, um die Straße in einem normalen...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass Schulbescheide zukünftig zusätzlich in einfacher Sprache verfasst werden. Hierfür soll eine neue Software des Berliner Senats genutzt werden, die...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP schlagen vor, die Gedenktafel für Moritz Feidt in der Schloßstraße 97 zu reinigen. Die Schrift der Tafel soll heller hervorgehoben werden, damit sie für Passant*innen besser...
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, die Parkmöglichkeiten für Pendler*innen am S-Bahnhof Wannsee zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 18. Februar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt...
Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt gefragt, wie der Winterdienst auf bezirkseigenen Flächen wie Schulen oder Friedhöfen Anfang 2026 organisiert wurde. Die Anfrage behandelte auch, ob der Einsatz von Streusalz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand des Wohnungsbaus im Bezirk. In den Jahren 2023 und 2024 wurden insgesamt 641 neue Wohnungen genehmigt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei den...
Die CDU-Fraktion wollte, dass der Innenhof zwischen Barther Straße, Zingster Straße und Falkenberger Chaussee wieder ins Fachvermögen des Bezirksamts für Straßen und Grünflächen kommt. Außerdem sollte ein Verkauf des...
Das Bezirksamt informiert über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 10-124. Betroffen ist die Fläche am Helene-Weigel-Platz zwischen der Allee der Kosmonauten und der...
Die CDU-Fraktion möchte den Durchgangsverkehr und zu schnelles Fahren in der Braunfelsstraße stoppen. Autos nutzen dort häufig die Gehwege, um dem Gegenverkehr auszuweichen, was besonders für Fußgänger*innen...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ändert die Ziele für den Bebauungsplan auf den Grundstücken Luzinstraße 11 und 13. Mit dieser Mitteilung wird über die Anpassung der baulichen Entwicklung informiert. Die...
Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen vor, das Hitzeschutzkonzept in Tempelhof-Schöneberg durch zusätzliche Schattenplätze und Begrünung an viel besuchten Orten wie Wochenmärkten oder Spielplätzen zu erweitern....