Risiken für Berliner Haushalt durch 90-Milliarden-EU-Kredit an Ukraine

Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach den finanziellen Risiken für Berlin durch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine. Der Senat bestätigte, dass bei einem Kreditausfall Deutschland und damit indirekt auch Berlin über höhere Abführungen an den EU-Haushalt belastet werden könnten. Eine genaue Summe für Berlin lässt sich derzeit nicht beziffern, da zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb des EU-Haushalts ausgeschöpft werden sollen. Das finanzielle Risiko wird vom Senat als vertretbar eingestuft, um größere Folgeschäden durch politische Passivität zu verhindern.