Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP setzen sich gegen die Verbreitung von Liedern mit NS-verherrlichenden Inhalten ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt einen Antrag auf...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP setzen sich gegen die Verbreitung von Liedern mit NS-verherrlichenden Inhalten ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt einen Antrag auf...
Eine Einwohnerin fragte das Bezirksamt, warum für den Kauf eines Hauses auf einem Erbpachtgrundstück in Neukölln weiterhin die niedrige Einkommensgrenze (WBS 160) gilt. Sie schlug vor, die Grenze aufgrund gestiegener...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Streit um Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland. Der Rechnungshof kritisierte zuvor den Berliner Senat, da dieser die Bezirke ohne...
Ahmet Iyidirli (SPD) erkundigte sich nach Baumschnittarbeiten im Garten des „Baumhauses an der Mauer“. Das Bezirksamt bestätigte, dass es diese Arbeiten beauftragt hat, um die Standfestigkeit der Bäume zu...
Die Fraktion DIE LINKE hat angefragt, wie das Bezirksamt digitale Werkzeuge und Künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um die Mitarbeiter*innen zu entlasten. Das Bezirksamt erklärte, dass es bereits das sichere...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Organisation und Finanzierung des „solidarischen Wintermarkts“ im Görlitzer Park. Das Bezirksamt antwortete, dass der Markt vom Verein Gangway e.V. organisiert wird, um den...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Umfang von Werbeflächen an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt stellte klar, dass es keine zusätzliche Werbung an Schulen möchte und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, Fahrradwege im Bezirk öfter auf tiefhängende Äste zu prüfen, um Gefahren für Radfahrer*innen zu vermeiden. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Hauptstraßen bereits...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung von Geldern für Kiezhausmeister*innen, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen. Laut Bezirksbürgermeisterin Herrmann konnten geplante Kürzungen des Senats bei den...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig einen Bürger*innenantrag angenommen, um die Lebensqualität im Körnerkiez zu verbessern. Das Bezirksamt soll nun mehr Mülleimer aufstellen, Spielplätze häufiger...
Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt das Verbot von Feuerwerk kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass täglich 16 bis 20 Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Einsatz sind, um sowohl das Abbrennen...
Die Fraktionen von FDP und Grünen möchten die Parkplatzsituation am Platz des 4. Juli optimieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob nach der Entsiegelung des Platzes möglichst viele Schrägparkplätze am Osteweg angeordnet...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bushaltestelle „Ludwigsfelder Straße“ umzubenennen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun...
Pascal Striebel (B'90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Zukunft des BVG-Fahrdienstes „muva“. Das Bezirksamt antwortete, dass die Finanzierung durch den Senat derzeit nur bis Ende 2025 gesichert ist und eine Zusage...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann Schulen in Neukölln kostenlose Menstruationsartikel erhalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstattung aller Schulen etwa 82.500 Euro kosten würde, wofür...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Die Linksfraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Pankow keine privaten Sicherheitsfirmen mehr für öffentliche Aufgaben einsetzt. Dies betrifft insbesondere Kontrollen in Parks oder den Umgang mit obdachlosen...
Die Bezirksverordnete Specht-Habbel (FDP-Fraktion) hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der geplanten Wohnbebauung auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände befragt. Sie wollte wissen, ob es bereits Verträge mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass Berichte zur Vergabe von Sportflächen nun regelmäßig erstellt werden. Diese Berichte decken jeweils die Sommer- und Wintervergabe ab und werden dem Sportausschuss vorgelegt....