Kritik an Gebühren-Chaos für die Nutzung öffentlicher Straßen

Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Streit um Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland. Der Rechnungshof kritisierte zuvor den Berliner Senat, da dieser die Bezirke ohne Rechtsgrundlage zum Verzicht auf diese Gebühren gedrängt hatte. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hielt sich nicht an diese Vorgabe, was im Vergleich zu anderen Bezirken zu einer ungleichen Behandlung von Gewerbetreibenden führte. Laut Bezirksamt sorgte das Vorgehen des Senats für Verwirrung, zusätzliche Arbeit und einen Vertrauensverlust in die Verwaltung.