Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt mehr feste Abstellflächen für E-Roller schaffen soll. Ziel ist es, die Gehwege von herumstehenden Rollern zu befreien. Der Antrag wurde...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt mehr feste Abstellflächen für E-Roller schaffen soll. Ziel ist es, die Gehwege von herumstehenden Rollern zu befreien. Der Antrag wurde...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zu einer mobilen Eisanlage. Es geht darum, warum für den Auftrag im Wert von über 200.000 Euro keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Die...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle sechs Monate über die Situation von Jugendlichen und die Fortschritte der Jugendhilfeplanung berichten soll. Der...
Die Kluckstraße im Ortsteil Tiergarten erhält einen neuen Namen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den bisherigen Namensgeber Alexander von Kluck wegen seiner militaristischen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit Marzahn-Hellersdorf beim Berliner Senat für den Bau der Radbahn U5 einsetzt. Die Bezirke allein haben nicht genug Geld...
Die CDU-Fraktion forderte, dass die Berliner Ordnungsämter stadtweit einheitlich mit obdachlosen Menschen umgehen sollen, um die Belastung zwischen den Bezirken fairer zu verteilen. Ziel war ein gemeinsamer Prozess...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen neuen, umfassenden Jugendhilfeplan für Lichtenberg zu erstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun eine geänderte Fassung des Antrags beschlossen: Das Bezirksamt...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Folgen der EU-Asylreform (GEAS) für Berlin. Der Senat baut auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel ein Ankunftszentrum (AkuZ TXL), um dort neue...
Der Berliner Senat investiert 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Ab 2027 sollen die bisherigen Verkehrs-Apps in einer neuen,...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat, wie das neue Klimaanpassungsgesetz den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks beeinflusst. Der Senat stellt klar, dass der Bebauungsplan nicht...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte den Senat, ob Anwohner*innen bei Neubauprojekten landeseigener Wohnungsunternehmen bevorzugt werden können, um Verdrängung zu verhindern. Der Senat erteilte dieser...
Senatorin Ute Bonde hat Details zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags und neuen Investitionen von 1,3 Milliarden Euro vorgestellt. Damit werden unter anderem Lohnsteigerungen finanziert und die Infrastruktur gestärkt,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Karl-Marx-Straße und Anzengruberstraße einen Geradeauspfeil als Schild oder Fahrbahnmarkierung anzubringen. Dies soll den Verkehrsfluss in Richtung Nordwesten verbessern...
Der Berliner Senat plant das Wohnteilhabegesetz zu ändern, um Pflegeanbieter und Behörden von Bürokratie zu entlasten. Unter anderem soll die Pflicht zur Bereitstellung von Raucherräumen entfallen und Meldepflichten...
Das Land Berlin stattet Gerichtsvollzieher*innen ab Januar mit neuen Schutzwesten aus, um sie im Außendienst besser vor Angriffen zu schützen. Der geplante Umzug des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus ist...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Für Fahrgäste soll bis 2027 eine neue...
Der Senat hat die Finanzierung der BVG ab Januar 2026 neu geregelt und stellt dafür die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro bereit. Damit werden gestiegene Personalkosten ausgeglichen und der Betrieb stabilisiert,...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich für eine bessere haus- und fachärztliche Versorgung von älteren Menschen im Bezirk ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das...
Sven Rissmann (CDU) fragte nach der Häufigkeit von Videoverhandlungen und den Kosten für die technische Ausstattung an Berliner Gerichten. Während für Zivilgerichte keine genauen Nutzungszahlen vorliegen, stieg die...