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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 03.06.2026 · Berichtet am 17. Dezember 2025

Gerichtsvollzieher erhalten Schutzwesten und Standortsuche für Verwaltungsgericht

Das Land Berlin stattet Gerichtsvollzieher*innen ab Januar mit neuen Schutzwesten aus, um sie im Außendienst besser vor Angriffen zu schützen. Der geplante Umzug des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus ist aufgrund massiver Kostensteigerungen auf 140 Millionen Euro unwahrscheinlich geworden. Stattdessen kauft das Land die aktuelle Immobilie in der Kirchstraße 6/7 und prüft alternative Standorte für die Zukunft. Zudem wird aktuell rechtlich geprüft, ob die Hauptstadtzulage auf weitere öffentliche Institutionen ausgeweitet werden kann.

Wohnen & Bauen Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/67
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Dienstleistungen
Veröffentlicht
17.12.2025
Ebene
Landesebene (Berlin)
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