Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Klarheit über die Kosten für das Versetzen von Schulcontainern. Diese sollen von der Salzmannstraße in die Seehausener Straße umziehen, was sich jedoch verzögert. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Klarheit über die Kosten für das Versetzen von Schulcontainern. Diese sollen von der Salzmannstraße in die Seehausener Straße umziehen, was sich jedoch verzögert. Die...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt von Garagenmietverträgen in der Schwarzmeerstraße einsetzt und die Parksituation vor Ort prüft. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Landesbehörden für die finanzielle Förderung des...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, das Gelände des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße für soziale Zwecke zu nutzen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss daraufhin, dass sich das Bezirksamt beim Land...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Wiedereröffnung eines Restaurants oder Cafés im Ratskeller des Rathauses Lichtenberg zu prüfen. Derzeit werden die Räume von der rk-Galerie für Kunstausstellungen genutzt. Der Antrag...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zu einer mobilen Eisanlage. Es geht darum, warum für den Auftrag im Wert von über 200.000 Euro keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Gedenkorte in Mitte besser gepflegt werden müssen. Auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, vor offiziellen...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Bodenversiegelung am Sportplatz der Spartacus-Grundschule in der Koppenstraße. Die Fraktion befürchtete, dass durch den Einsatz von Beton die Ziele einer...
Das Bezirksamt Mitte informiert über die finanziellen Mittel für wichtige Bauvorhaben in den Jahren 2024 und 2025. Zu den Projekten gehören die umfassende Sanierung der Anna-Lindh-Grundschule und der...
Die Fraktion CDU schlug vor, den Marktplatz im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt dort neue Sitzbänke um die Bäume...
Das Bezirksamt hat den neuen Plan für die Entwicklung der Kindertagesstätten bis 2028 vorgelegt. Der Plan analysiert den Bedarf an Betreuungsplätzen in den einzelnen Ortsteilen und berücksichtigt dabei sinkende...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die BSR-Initiative „Spenden statt wegwerfen“ aktiv zu fördern. Künftig wird das Angebot auf der Webseite des Bezirksamtes verlinkt und bei lokalen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand eines Gerichtsverfahrens gegen das soziale Erhaltungsgebiet Reinickendorfer Straße befragt. Ein privater Kläger versucht, die Rechtmäßigkeit...
Das Bezirksamt Mitte gibt einen Überblick zum Stand seiner wichtigsten Projekte für das Jahr 2025. Im Fokus stehen der Klimaschutz, die Digitalisierung der Verwaltung und das Ziel, Schulplätze bedarfsgerecht zur...
Das Bezirksamt Mitte hat im Jahr 2024 rund 11,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich genehmigt. Das...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, das Projekt „Brillenbox“ zu unterstützen. Dafür wird mindestens eine Sammelstelle für gebrauchte Brillen eingerichtet, voraussichtlich im Rathaus...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des Geländes zwischen Merler Weg und Allee der Kosmonauten. Ein seit 2018 laufendes Bebauungsplanverfahren für Wohnungen und Gewerbe ruht seit...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Plänen für ein neues Wohnviertel im Huttenkiez (Moabit). Von den geplanten 450 Wohnungen sollen 150 als Sozialwohnungen entstehen. Die Fraktion fragte...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Folgen der EU-Asylreform (GEAS) für Berlin. Der Senat baut auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel ein Ankunftszentrum (AkuZ TXL), um dort neue...