Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Späthsfelde. Die Polizei führte daraufhin Schwerpunktkontrollen durch und wertet aktuell Daten eines Geschwindigkeitsmessgeräts an...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Späthsfelde. Die Polizei führte daraufhin Schwerpunktkontrollen durch und wertet aktuell Daten eines Geschwindigkeitsmessgeräts an...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach der Umsetzung des Startchancen-Programms für Schulen in Charlottenburg-Nord. Die Erwin-von-Witzleben-Grundschule, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule und die...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach der Personalsituation an der Erwin-von-Witzleben-Grundschule in Charlottenburg Nord. Die Antwort der Bildungsverwaltung zeigt, dass die Schule nur zu 83 % mit Lehrkräften...
Der Berliner Senat hat eine stufenweise Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 14,84 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Diese...
Die Berliner Finanzverwaltung stellt ihre Aktenführung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 2026 auf ein digitales System um. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2026 können Akten noch in...
Die BVV Spandau stellt der Evangelischen Kirche Sondermittel in Höhe von 1.700 Euro zur Verfügung. Das Geld ist für das Projekt „Offene Sommerreise für Kinder 2026“ des Fachbereichs Arbeit mit Kindern und Familien...
Der Berliner Senat passt zum 1. Januar 2026 die Gebühren für staatliche Unterkünfte an. Die monatliche Grundgebühr steigt von 763 Euro auf 855 Euro, wobei für Menschen mit geringem Einkommen eine ermäßigte Gebühr von...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Arbeit der Standesämter in den Jahren 2026 und 2027 zu verbessern. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände abzubauen, das Angebot für Eheschließungen...
Die Berliner Justizverwaltung erlaubt den Gerichten, Gerichtsakten in bestimmten Verfahren noch bis Ende 2026 in Papierform zu führen. Eigentlich schreibt das Bundesrecht die digitale Akte bereits ab Januar 2026 vor,...
Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD schlagen vor, im Pankower Mühlenkiez einen neuen „Quartiersgarten“ als grünen Treffpunkt für alle Generationen zu schaffen. Dafür sollen auf einer Fläche an der Thomas-Mann-Straße...
Das Bezirksamt zieht Bilanz zu Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung im Bezirk. Im Fokus stehen der Einsatz der sogenannten „Waste Watcher“ sowie drei neu geschaffene Stellen im Ordnungsamt. Die Beantwortung gibt...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stellt dem Verein „SchöneVibes Kollektiv e. V.“ 5.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird das Schöneweider Brückenfest zum 25-jährigen Jubiläum des Bezirks im Jahr...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt das Projekt „Berlin String Bash Musikfestival“ finanziell. Für das Jahr 2026 wurden dafür 5.000 Euro aus den Sondermitteln der BVV freigegeben. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt den Verein „MoRo Seniorenwohnanlagen e. V.“ finanziell. Für das Projekt „Spargelfahrt 2026“ werden 500 Euro aus den Sondermitteln der BVV bereitgestellt....
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bedarf für 288 neue Grundschulplätze im Ortsteil Karlshorst offiziell festgestellt. Hintergrund sind rund 1.900 neue Wohnungen, die in verschiedenen Bauprojekten bis 2029 entstehen...
Das Bezirksamt berichtet über hohe Kosten für die Entsorgung von belastetem Boden, insbesondere bei Bauarbeiten an der Landsberger Allee. Da im Erdreich gefährliche Abfälle gefunden wurden, fallen für die Jahre 2026...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Ziel ist es, die Qualität in den Bürgerämtern zu verbessern, damit Bürger*innen schneller Termine...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit der Freiwilligenagenturen für die Jahre 2026 und 2027 abzusichern. Die Freiwilligenagentur „oskar“ erhält dafür...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und die Angebote für Eheschließungen...
Das Bezirksamt Lichtenberg verlängert das Projekt „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ bis Ende 2027. Ziel ist es, die Reinigung in Schulen durch klare Qualitätsstandards und regelmäßige Kontrollen zu verbessern. Dafür...