Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz verkürzt den Zeitraum für die regelmäßige Leistungsbewertung von Richter*innen und Staatsanwält*innen von fünf auf drei Jahre. Damit sollen Eignung und Leistung des...
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz verkürzt den Zeitraum für die regelmäßige Leistungsbewertung von Richter*innen und Staatsanwält*innen von fünf auf drei Jahre. Damit sollen Eignung und Leistung des...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die oft lückenhafte und verwirrende Beschilderung rund um den Teufelsberg und Drachenberg zu überarbeiten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt auf...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Räume für Begegnung, Trauer und Solidarität für die iranische Community einzurichten. Das Bezirksamt soll prüfen, wie psycho-soziale...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt verstärkt gegen die Vermüllung auf der Straße Am Wasserwerk vorgeht. Das Ordnungsamt soll dort regelmäßige Kontrollen durchführen und illegale Müllentsorgung...
Die Fraktion BSW schlägt vor, dass der Bezirk Lichtenberg die Petition „Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!“ aktiv unterstützt. Dafür sollen in öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken, Bürgerämtern und der...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern eine bessere Sichtbarkeit barrierefreier Angebote im Bezirk. Das Bezirksamt soll den Tourismusverein dazu bewegen, barrierefreie Unterkünfte, Events...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Alle Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung sowie eine Verschärfung der...
Die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP forderten eine intensivere Reinigung des Spielplatzes am Goslarer Platz während der Wintermonate. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt insbesondere...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Pachtverträge für die Erholungsgärten am „Grünen Gleisbogen“ in Alt-Hohenschönhausen beizubehalten. Das Bezirksamt soll die Pläne für den neuen Grünzug so ändern, dass die Gärten...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Wendeverbot auf der Treskowallee in Höhe der Rheinsteinstraße aufzuheben. Autofahrer*innen, die vom S-Bahnhof Karlshorst kommen, sollen dort wieder wenden dürfen, um die Dönhoffstraße...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei zur Überwachung von Gehwegen deutlich auszuweiten. Geplant sind verstärkte gemeinsame Kontrollen gegen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Statistiken zu Abschiebungen aus Berliner Krankenhäusern und Pflegeheimen seit 2021. Der Senat teilte mit, dass hierzu keine genauen Zahlen erfasst werden, stellte aber die geltenden...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Die Abgeordneten diskutierten über politische Verantwortung, Versäumnisse und die...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern einen koordinierten Planungsprozess für den Großraum Ostkreuz. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Verkehrs- und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, geplante Kürzungen bei der Jugendarbeit und Familienförderung abzuwenden. Alle bestehenden Angebote sollen in den Jahren 2026 und 2027 im vollen Umfang...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, den Verbindungsweg zwischen der Landsberger Allee 225 und der Zechliner Straße dauerhaft und umweltschonend instand zu setzen. Aktuell bilden sich dort bei Regen oft große Matsch-...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Gedenkplatte für Marta und Lion Feuchtwanger in der Regerstraße 8 besser vor parkenden Autos zu schützen. Da die Platte im Boden eingelassen ist und nah am Straßenrand liegt, wird...
Die Fraktion DIE LINKE wollte, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass während der Sprechzeiten der Bürgerämter auch andere Behörden erreichbar sind. Dazu zählen die Fahrerlaubnisbehörde, das Melderegister und...
Die Linke forderte das Bezirksamt auf, sich gemeinsam mit anderen Bezirken beim Senat für eine zusätzliche Tagesreinigung an Schulen einzusetzen. Die Reinigung soll wie während der Corona-Pandemie etabliert und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Busfahrstreifen auf der Elsenstraße dauerhaft beizubehalten. Er verläuft zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenbrücke. Die Befürworter...