Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern eine bessere Sichtbarkeit barrierefreier Angebote im Bezirk. Das Bezirksamt soll den Tourismusverein dazu bewegen, barrierefreie Unterkünfte, Events...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern eine bessere Sichtbarkeit barrierefreier Angebote im Bezirk. Das Bezirksamt soll den Tourismusverein dazu bewegen, barrierefreie Unterkünfte, Events...
Die Fraktion BSW hat einen Antrag eingereicht, damit das Bezirksamt Lichtenberg eine Petition zum gesetzlichen Schutz von Bargeld unterstützt. In öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken und Bürgerämtern sollen...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass das Bezirksamt obdachlose Menschen besser bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt. Geplant sind leicht verständliche Informationen in Unterkünften und im öffentlichen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Pachtverträge für die Erholungsgärten am „Grünen Gleisbogen“ in Alt-Hohenschönhausen beizubehalten. Das Bezirksamt soll die Pläne für den neuen Grünzug so ändern, dass die Gärten...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Wendeverbot auf der Treskowallee in Höhe der Rheinsteinstraße aufzuheben. Autofahrer*innen, die vom S-Bahnhof Karlshorst kommen, sollen dort wieder wenden dürfen, um die Dönhoffstraße...
Die SPD-Fraktion forderte den Beitritt Spandaus zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“, um die Gesundheitsförderung im Bezirk zu stärken. Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag einstimmig befürwortet, da das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Planungen für den „Grünen Gleisbogen“ so zu ändern, dass die bestehenden Gärten erhalten bleiben. Statt einer vollständigen Räumung sollen die Flächen rechtlich als Kleingartenanlage...
Die SPD-Fraktion setzt sich für sicherere Arbeitsverträge an den Musikschulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt soll regelmäßig darüber berichten, wie viele Lehrkräfte bereits fest angestellt wurden und wie neue Stellen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Bezirk Lichtenberg sogenannte „Stille Stunden“ einzuführen. In diesen Zeiträumen sollen Geschäfte und Schwimmhallen Lärm, Musik und helles Licht reduzieren, um...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag zur Installation von Pfandringen im Park am Fennsee abgelehnt. Der Antrag sah vor, Halterungen für Pfandflaschen an Bäumen oder anderen Stellen anzubringen, um die...
Der Bildungsausschuss hat über Fälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee und die daraus resultierenden Konsequenzen beraten. Die Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse und...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Gedenkplatte für Marta und Lion Feuchtwanger in der Regerstraße 8 besser vor parkenden Autos zu schützen. Da die Platte im Boden eingelassen ist und nah am Straßenrand liegt, wird...
Der Ausschuss für Jugend und Familie hat über die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub und den Schutz von Kindern in Heimen beraten. Der Senat stellte Maßnahmen vor, wie Schutzkonzepte in...
Der Ausschuss befasste sich mit Fällen sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee und prüfte die Wirksamkeit bezirklicher Schutzkonzepte. Die Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie befasste sich mit den Ergebnissen einer Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern daraus Konsequenzen für...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt verstärkt gegen die Vermüllung auf der Straße Am Wasserwerk vorgeht. Das Ordnungsamt soll dort regelmäßige Kontrollen durchführen und illegale Müllentsorgung...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt die Neugestaltung des Henriettenplatzes schnellstmöglich plant und umsetzt. Ziel ist es, die laut städtebaulichem Vertrag bereitstehenden Gelder der GbR...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative der CDU beschlossen, dass sich das Bezirksamt für einen berlinweiten Aktionsplan gegen Syphilis einsetzen soll. Ziel ist es, die Aufklärung über Übertragungswege...
Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur besseren Steuerung und Finanzierung von Freiwilligenagenturen unterzeichnet. Jährlich stehen dafür rund 230.000 Euro zur Verfügung, unter anderem...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, einen offiziellen Kinder- und Jugendbeirat für den Bezirk Mitte einzurichten. Dieses neue Gremium soll Kindern und Jugendlichen eine direkte Stimme in der Bezirkspolitik geben und...