Der Landeswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Wahlen und Volksentscheide im Jahr 2026. Bisher haben neun Parteien ihr Interesse bekundet, wobei die Anmeldung von Listen nun...
Der Landeswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Wahlen und Volksentscheide im Jahr 2026. Bisher haben neun Parteien ihr Interesse bekundet, wobei die Anmeldung von Listen nun...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Ausbaustand der Straßenbeleuchtung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Im Jahr 2025 wurden bereits rund 195 neue Lichtanlagen installiert, unter anderem im...
Seit November 2025 wurden in Reinickendorf 38 tote Wildvögel gemeldet, wobei an Standorten wie Tegelort, Lübars und der Greenwichpromenade die Geflügelpest nachgewiesen wurde. Bei vielen anderen Tieren, insbesondere...
Die Bezirksverordnete Angela Budweg (SPD) fragte nach der Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt. Die Antwort zeigt, dass der Besetzungsstand seit 2022 kontinuierlich auf nur noch 73 % gesunken ist, wobei im...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Besetzung von multiprofessionellen Teams und der Umwandlung von Lehrerstellen an Berliner Schulen. Der Senat stellt klar, dass bis zu 3 % der Lehrerstunden in...
Die Firma a&o plant bis Ende 2027 ein Hostel mit rund 2.500 Betten an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße und Lindenstraße. Der Senat teilt mit, dass das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, da der Bebauungsplan von...
Das Bezirksamt berichtet über den geplanten Umbau des Terminals A am ehemaligen Flughafen Tegel zum Hochschul-Campus. Der Berliner Senat hat bestätigt, dass die Gelder für die Berliner Hochschule für Technik (BHT) im...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach den Ursachen für die langanhaltenden Ausfälle am Bahnhof Lichtenberg. Laut Antwort der Deutschen Bahn sind zwei Rolltreppen seit Ende Januar 2026 wegen eines...
Für die Jahre 2026 bis 2029 stellt der Senat insgesamt 1,475 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Wilmersdorfer Straße bereit. Geplant sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Begrünung von Baumscheiben,...
Die Abgeordnete Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Verfügbarkeit von Ergotherapieplätzen für junge Menschen. Laut Senat arbeiten in Berlin 447 selbstständige Ergotherapeut*innen, die meisten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand des barrierefreien Umbaus von Haltestellen. Seit Ende 2023 wurden in den Bezirken unterschiedlich viele Bushaltestellen angepasst, wobei...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag zur Installation von Pfandringen im Park am Fennsee abgelehnt. Der Antrag sah vor, Halterungen für Pfandflaschen an Bäumen oder anderen Stellen anzubringen, um die...
Die Fraktionen von CDU und Grünen setzen sich für eine effektivere Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen, ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mehrheitlich...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie befasste sich mit den Ergebnissen einer Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern daraus Konsequenzen für...
Der Ausschuss befasste sich mit Fällen sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee und prüfte die Wirksamkeit bezirklicher Schutzkonzepte. Die Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse...
Die Fraktionen von CDU und SPD berieten im Umweltausschuss über neue Grundsätze für die Berliner Forsten. Ziel ist ein spezielles 'Berliner Waldmodell', um die Wälder besser gegen Trockenheit und steigende...
Der Ausschuss für Jugend und Familie hat über die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub und den Schutz von Kindern in Heimen beraten. Der Senat stellte Maßnahmen vor, wie Schutzkonzepte in...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern den dauerhaften Erhalt der Bushaltestellen „Kienappelweg“ am Müggelheimer Damm. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Wartehäuschen in beide...
Der Ausschuss für Integration beriet über die schwierige gesundheitliche Lage in der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Aufgrund der hohen psychischen Belastung und beengten Wohnverhältnisse soll im...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den seit 2024 geschlossenen Fußgängertunnel unter der Straße An den Treptowers wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es, Fußgänger*innen sicher vom dichten Verkehr auf der B96a zu trennen...