Zuständigkeit für Zweckentfremdung von Wohnraum soll wechseln

Die Fraktionen von CDU und Grünen setzen sich für eine effektivere Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen, ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, dass die Zuständigkeit hierfür vom Bürgeramt zum Stadtentwicklungsamt wechseln soll. Durch die Zusammenführung mit der Wohnungsaufsicht und dem Milieuschutz sollen Abstimmungswege verkürzt und Regeln besser durchgesetzt werden. Das Bezirksamt wird nun beim Berliner Senat auf die notwendigen Gesetzesänderungen hinwirken und muss bis Ende Mai 2026 über Fortschritte berichten.