Die FDP-Fraktion wollte prüfen lassen, ob neue Haltestellenbuchten am Ritterfelddamm, Kladower Damm und der Gatower Straße den Verkehrsfluss verbessern und Risiken senken könnten. Der zuständige Ausschuss empfahl...
Die FDP-Fraktion wollte prüfen lassen, ob neue Haltestellenbuchten am Ritterfelddamm, Kladower Damm und der Gatower Straße den Verkehrsfluss verbessern und Risiken senken könnten. Der zuständige Ausschuss empfahl...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei der anstehenden Neuordnung der Schuleinzugsgebiete in Friedrichshain ein umfassendes Beteiligungsverfahren für Schulen und Eltern einzuführen. Über die...
Die SPD-Fraktion thematisiert das bevorstehende Ende der Seniorenberatung durch den Humanistischen Verband zur Mitte des Jahres 2026. Es wird konkret hinterfragt, warum der Vertrag endet und wie das Bezirksamt eine...
Die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und FDP beantragen eine Änderung des Sitzungsplans, um den Ergänzungsplan zum Haushalt 2026/2027 ausführlich beraten zu können. Für den 14. April 2026 sind Sondersitzungen in den...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei der Einführung der neuen Parkzonen „Friedenstraße“ und „Alexandrinenviertel“ auf das Aufstellen von Pollern und Radbügeln zu verzichten. Ziel des Antrags ist es, den...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, auf dem Lipschitzplatz einen neuen Trinkbrunnen zu errichten. Das Bezirksamt soll hierzu Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben aufnehmen. Das Vorhaben befindet sich derzeit in...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, die Ausstattung von Spielplätzen mit barrierefreien Geräten deutlich auszuweiten. Das Bezirksamt soll prüfen, ob zusätzliche Spielgeräte über das Programm „Teilhabe und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, zusätzliche Gelder der „Bundesstiftung Frühe Hilfen“ in Höhe von 26.098 Euro gezielt für das Projekt „Babylotsen“ einzusetzen. Diese Fachkräfte unterstützen Eltern rund um die Geburt bei...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt konkrete Regeln vor, wie der Bezirk das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) anwenden soll. Private Bauträger sollen verpflichtet werden, bei solchen Projekten...
Dr. Martin Sattelkau (CDU) hinterfragte die Verhältnismäßigkeit von Halteverbotszonen, die für Gasleitungsarbeiten eingerichtet wurden, obwohl dort über längere Zeit keine Bauarbeiten stattfanden. Die Senatsverwaltung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine neue KI-Software der Senatskanzlei im Bezirksamt Spandau einzusetzen. Diese Software soll Verwaltungstexte automatisch in Leichte Sprache übersetzen, um...
Nach einem Brand am Neujahrstag, der durch eine Wunderkerze ausgelöst wurde, bleiben die östlichen Ausgänge am U-Bahnhof Nollendorfplatz voraussichtlich bis Mitte April 2026 gesperrt. Das Feuer beschädigte...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach den Auswirkungen von Kürzungen auf das Duale Lernen an Berliner Schulen. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Schuljahr 2025/26 nur 724 Plätze in 45...
Die SPD-Fraktion hatte 2021 beantragt, die Verkehrssicherheit im Rodelbergweg (nordöstlich der Köpenicker Landstraße) und im zugehörigen Abschnitt der Neuen Krugallee zu verbessern. Vorgeschlagen wurden eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Gleichstellung von Frauen im Bezirk Spandau für die Jahre 2021 bis 2025 umfassend zu untersuchen. Im Fokus stehen dabei Themen wie Frauenarmut, die Situation von...
Die CDU-Fraktion hatte 2022 beantragt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankow, Prenzlauer Berg und Karow/Buch um je zwei Wochenstunden zu verlängern, um sie an das Bürgeramt Weißensee anzugleichen. Der Antrag wurde...
Der Mobilitätsausschuss hat über die anhaltenden Probleme der Berliner S-Bahn wie Verspätungen und veraltete Signaltechnik debattiert. Vertreter der Deutschen Bahn und der S-Bahn Berlin nahmen Stellung zu notwendigen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, in der Straße Am Hain neue Fahrradabstellplätze zu errichten. Diese sollen in unmittelbarer Nähe zum Friedhof Ruhleben entstehen, um Besuchern die Anreise mit dem Rad zu...
Der Mobilitätsausschuss beriet über die massiven Probleme bei der Berliner S-Bahn, insbesondere über marode Technik und Verspätungen. Vertreter*innen der Deutschen Bahn und der S-Bahn nahmen Stellung zu notwendigen...
Im Mobilitätsausschuss mussten die Spitzen der S-Bahn Berlin und der Deutschen Bahn zur aktuellen Krise Stellung beziehen. Themen waren häufige Verspätungen, marode Stellwerke und technische Störungen, die den Alltag...