Das Bezirksamt Pankow hat einen Nachtrag zum Konsolidierungskonzept für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Damit soll das Defizit des Jugendamtes im Bereich Hilfen zur Erziehung abgebaut werden. Der Hauptausschuss des...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Nachtrag zum Konsolidierungskonzept für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Damit soll das Defizit des Jugendamtes im Bereich Hilfen zur Erziehung abgebaut werden. Der Hauptausschuss des...
Das Bezirksamt hat die Fortführung der Vereinbarung zur Sauberkeit und Ordnung für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Darin wird geregelt, wie Parks, Straßen und öffentliche Plätze gepflegt und Vermüllungen bekämpft...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ vorgelegt. Ziel ist es, Bauvorhaben durch vereinfachte Verfahren des neuen „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“...
Der Kulturausschuss empfiehlt, die Grünfläche an der Oranienstraße 59-62/Ecke Prinzenstraße zu benennen, um das Engagement der alevitischen Gemeinde in Kreuzberg zu würdigen. Das Bezirksamt soll dafür gemeinsam mit...
Die FDP-Fraktion wollte prüfen lassen, ob neue Haltestellenbuchten am Ritterfelddamm, Kladower Damm und der Gatower Straße den Verkehrsfluss verbessern und Risiken senken könnten. Der zuständige Ausschuss empfahl...
Die Seniorenvertretung und die BVV-Vorsteher schlagen vor, dass das Bezirksamt auf Gebühren für den 4. Neuköllner Seniorensommer verzichtet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 100-Jahr-Feier der Hufeisensiedlung...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die seit 2017 leerstehenden Räume im zehnten Stock des Rathauses Kreuzberg wieder als Kantine zu nutzen. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, um dort ein preiswertes und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Gleichstellung von Frauen im Bezirk Spandau für die Jahre 2021 bis 2025 umfassend zu untersuchen. Im Fokus stehen dabei Themen wie Frauenarmut, die Situation von...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Verbot von Knallkörpern (Böller) auf den gesamten Zeitraum des Jahreswechsels auszuweiten. Zudem soll geprüft werden, ob Raketen in der Nähe von Grünanlagen und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen vor, eine Gedenktafel für die Pianistin und Musikpädagogin Käthe Heinemann anzubringen. Der Erinnerungsort soll am Haus Behnitz 5 entstehen, um ihr künstlerisches Wirken zu...
Die SPD-Fraktion hatte 2021 beantragt, die Verkehrssicherheit im Rodelbergweg (nordöstlich der Köpenicker Landstraße) und im zugehörigen Abschnitt der Neuen Krugallee zu verbessern. Vorgeschlagen wurden eine...
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur fordert vom Bezirksamt einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Mensa an der Karlsgarten-Grundschule bis Juni 2026. Während der Bauphase müssen zudem Ersatzräume im...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine bessere Beleuchtung der Jessnerstraße einzusetzen. Hintergrund sind Berichte über dunkle Abschnitte zwischen Frankfurter Allee und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich gegen eine pauschale Begrenzung von Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ein. Das Bezirksamt soll beim Berliner Senat erwirken, dass die...
Die CDU-Fraktion hatte 2022 beantragt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankow, Prenzlauer Berg und Karow/Buch um je zwei Wochenstunden zu verlängern, um sie an das Bürgeramt Weißensee anzugleichen. Der Antrag wurde...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine fest definierte Fläche im Park am Gleisdreieck für legale und kostenlose Open-Air-Veranstaltungen freizugeben. Geplant ist ein unbürokratisches digitales Anmeldeverfahren, bei...
Die SPD-Fraktion hinterfragt die Konsequenzen aus bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendzentrum in der Wutzkyallee. Das Bezirksamt erläutert auf Nachfrage, welche Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder und...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei der anstehenden Neuordnung der Schuleinzugsgebiete in Friedrichshain ein umfassendes Beteiligungsverfahren für Schulen und Eltern einzuführen. Über die...
Die SPD-Fraktion thematisiert das bevorstehende Ende der Seniorenberatung durch den Humanistischen Verband zur Mitte des Jahres 2026. Es wird konkret hinterfragt, warum der Vertrag endet und wie das Bezirksamt eine...