Kritik an ungenutzten Halteverbotszonen im Finkeldeweg und der Pristabelstraße

Dr. Martin Sattelkau (CDU) hinterfragte die Verhältnismäßigkeit von Halteverbotszonen, die für Gasleitungsarbeiten eingerichtet wurden, obwohl dort über längere Zeit keine Bauarbeiten stattfanden. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass der Bezirk Treptow-Köpenick den Wegfall von Parkplätzen bei solchen Anordnungen grundsätzlich nicht erfasst und dies auch kein Kriterium für die Genehmigung ist. Die Sperrungen für die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg sind bis Mai 2026 befristet. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass der Parkdruck trotz ungenutzter Baustellenflächen bestehen bleibt, da Ersatzparkplätze rechtlich nicht geprüft werden müssen.