Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Verbot von Knallkörpern (Böller) auf den gesamten Zeitraum des Jahreswechsels auszuweiten. Zudem soll geprüft werden, ob Raketen in der Nähe von Grünanlagen und...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die seit 2017 leerstehenden Räume im zehnten Stock des Rathauses Kreuzberg wieder als Kantine zu nutzen. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, um dort ein preiswertes und...
Die Seniorenvertretung und die BVV-Vorsteher schlagen vor, dass das Bezirksamt auf Gebühren für den 4. Neuköllner Seniorensommer verzichtet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 100-Jahr-Feier der Hufeisensiedlung...
Der Kulturausschuss empfiehlt, die Grünfläche an der Oranienstraße 59-62/Ecke Prinzenstraße zu benennen, um das Engagement der alevitischen Gemeinde in Kreuzberg zu würdigen. Das Bezirksamt soll dafür gemeinsam mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, in der Straße Am Hain neue Fahrradabstellplätze zu errichten. Diese sollen in unmittelbarer Nähe zum Friedhof Ruhleben entstehen, um Besuchern die Anreise mit dem Rad zu...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) erkundigte sich nach dem Erfolg der neuen Dokumentenausgabeboxen in Berliner Bürgerämtern. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg können Bürger*innen ihre Ausweise...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Nachtrag zum Konsolidierungskonzept für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Damit soll das Defizit des Jugendamtes im Bereich Hilfen zur Erziehung abgebaut werden. Der Hauptausschuss des...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Masterplan Brücken 2025 bis 2040 vor. Der bauliche Zustand vieler Berliner Straßenbrücken ist kritisch, weil jahrzehntelang zu wenig saniert wurde und der Schwerlastverkehr die...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Wiese am Hohenzollernkanal in Haselhorst mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten und Picknicktischen auszustatten. Um den Boden nicht zu belasten, sollen nur Modelle verwendet werden, die...
Der Mobilitätsausschuss hat über die anhaltenden Probleme der Berliner S-Bahn wie Verspätungen und veraltete Signaltechnik debattiert. Vertreter der Deutschen Bahn und der S-Bahn Berlin nahmen Stellung zu notwendigen...
Die FDP-Fraktion schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um die Wildschwein-Problematik in Spandau einzudämmen. Öffentliche Orte wie Schulen, Spielplätze und Sportanlagen sollen durch Zäune besser geschützt werden. Geplant...
Die FDP-Fraktion fordert, dass Aufgaben aus dem Probeunterricht künftig als Vergleichstest für alle Kinder genutzt werden. Bisher nehmen nur Kinder ohne Gymnasialempfehlung an diesen Tests teil, nun sollen auch Kinder...
Der Mobilitätsausschuss beriet über die massiven Probleme bei der Berliner S-Bahn, insbesondere über marode Technik und Verspätungen. Vertreter*innen der Deutschen Bahn und der S-Bahn nahmen Stellung zu notwendigen...
Im Mobilitätsausschuss mussten die Spitzen der S-Bahn Berlin und der Deutschen Bahn zur aktuellen Krise Stellung beziehen. Themen waren häufige Verspätungen, marode Stellwerke und technische Störungen, die den Alltag...
Nach einem Brand am Neujahrstag, der durch eine Wunderkerze ausgelöst wurde, bleiben die östlichen Ausgänge am U-Bahnhof Nollendorfplatz voraussichtlich bis Mitte April 2026 gesperrt. Das Feuer beschädigte...
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf übernimmt eine Grundstücksfläche hinter der Hönower Straße 84-90. Dort soll die infraVelo GmbH ein neues Fahrradparkhaus oder moderne Fahrradstellplätze errichten. Die Anlage wird an das...
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen vor, eine Gedenktafel für die Pianistin und Musikpädagogin Käthe Heinemann anzubringen. Der Erinnerungsort soll am Haus Behnitz 5 entstehen, um ihr künstlerisches Wirken zu...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei der Einführung der neuen Parkzonen „Friedenstraße“ und „Alexandrinenviertel“ auf das Aufstellen von Pollern und Radbügeln zu verzichten. Ziel des Antrags ist es, den...
Das Bezirksamt informiert über die dringende Empfehlung, die Fachstelle für Diskriminierungsschutz (AuF-FK) fortzuführen. Die Stelle berät seit 2020 Kinder, Jugendliche und Familien bei Diskriminierungserfahrungen in...