Die Linksfraktion und die Grünen beantragten, das soziale Zentrum „Stille Straße 10“ dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Nutzung durch die Volkssolidarität vorerst bis Ende 2025 vertraglich...
Die Linksfraktion und die Grünen beantragten, das soziale Zentrum „Stille Straße 10“ dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Nutzung durch die Volkssolidarität vorerst bis Ende 2025 vertraglich...
Die CDU-Fraktion forderte eine sicherere Überquerung der Hauptstraße für Schulkinder, etwa durch eine Mittelinsel oder Warnleuchten. Das Bezirksamt lehnt diese Maßnahmen nach einer Prüfung ab, da die vorhandene Ampel...
Die Fraktion Die Linke hat angefragt, ob die geplanten Maßnahmen zur Siemensbahn noch umsetzbar sind und wann mit einer Realisierung gerechnet werden kann. Der zuständige Ausschuss hat das Thema als erledigt erklärt,...
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und SPD haben gefordert, den neu eröffneten 16. Bauabschnitt der Autobahn A100 sofort wieder zu sperren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Die...
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben erfolgreich beantragt, die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl 2026 zu ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen vorherigen Plan des Bezirksamts...
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE kritisieren das Bezirksamt für die geplante Einteilung der Wahlkreise zur Wahl 2026. Sie werfen der Bürgermeisterin vor, die Grenzen der Wahlbezirke einseitig zugunsten der Grünen...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie das Bezirksamt die Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn kontrolliert und wie es das 'unmittelbare Umfeld' von Schulen definiert. Das Bezirksamt antwortet: Vom 8. bis 19....
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen Falschparker auf dem neuen Gehweg an der Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese. Das Bezirksamt hat nun Poller, Bauzäune und Absperrungen installiert, um das illegale Befahren...
Das Bezirksamt berichtet über Fortschritte bei der Entsiegelung von Flächen, um den Bezirk besser gegen Hitze und Starkregen zu schützen. Größte Maßnahme ist die Umgestaltung der ehemaligen Bezirksgärtnerei...
Die historische Stier-Skulptur am Alboinplatz wurde erfolgreich saniert und von Moos sowie Graffiti befreit. Ein zertifiziertes Fachunternehmen führte die Reinigung am 28. August 2025 unter Beachtung des...
Das Bezirksamt Mitte plant, den Gedenkort am ehemaligen Güterbahnhof Moabit umfassend zu erweitern. Eine neue Machbarkeitsstudie empfiehlt, den aktuellen Gedenkort mit der historischen Deportationsrampe zu verbinden,...
Das Bezirksamt baut an der Stechlinsee-Grundschule ein neues Schulgebäude in Holzbauweise, um die Mittagsversorgung der über 600 Kinder zu sichern. Bisher müssen viele Schüler*innen weite Wege zu externen Standorten...
Das Bezirksamt hat eine Vereinbarung mit der HOWOGE unterzeichnet, um die marode Solling-Schule durch einen Neubau zu ersetzen. Da das aktuelle Gebäude Brandschutzmängel aufweist, wird es abgerissen und durch ein...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Galenusstraße. Während Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für neue Parkregeln und „Kiss-and-Go“-Zonen aus...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen gesperrten Abschnitt der Apostel-Paulus-Straße in eine moderne Sportfläche umzuwandeln. Das Bezirksamt hat die Planung bereits aufgenommen und sieht einen Bolzplatz, Basketballkörbe...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Hilfsangeboten gegen Mediensucht bei Jugendlichen. Das Bezirksamt verweist auf lokale Stellen wie das Medienzentrum CIA-Spandau sowie berlinweite Projekte der...
Friedrichshain-Kreuzberg wird für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 in fünf statt bisher sechs Wahlkreise unterteilt. Das Bezirksamt hat die neuen Grenzen festgelegt, damit in jedem Wahlkreis etwa gleich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt beim Gedenkort am ehemaligen Jüdischen Friedhof. Die Antwort des Bezirksamts zeigt: Das Vorhaben stockt, da sich das Gelände der Alexander Barracks noch...
Die FDP-Fraktion fragte nach dem Grund für den jahrelangen Stillstand auf dem Gelände „Weiter Blick“ in Gatow. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Markterkundung durch die landeseigene BIM mittlerweile abgeschlossen...
Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Ausmaß des illegalen Welpenhandels im Bezirk. Zwischen 2023 und Mitte 2025 wurden 20 Fälle gemeldet und insgesamt 36 Hunde sowie 7 Katzen beschlagnahmt. Die Tiere stammen meist...