Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Ursachen und Hintergründen für den 27-prozentigen Anstieg von E-Scooter-Unfällen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.378 Unfälle registriert, wobei falsche...
Das Land Berlin reagiert auf die Ansiedlung der neuen Bundes-Spitzensportagentur in Leipzig. Trotz des Standorts außerhalb Berlins sichert das neue Sportfördergesetz die finanzielle Basis und rechtliche Stellung des...
Die Fraktion Die Linke fordert, den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge sofort auf 14,84 Euro und bis 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde anzuheben. Zudem soll die Vergabe durch eine einheitliche Software...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, rechtliche Schutzlücken bei digitaler Gewalt und sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen. Im Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten darüber,...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach den Argumenten des Senats gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Staatssekretär Andreas Kraus erläuterte die Haltung der Verwaltung,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen...
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner 83. Sitzung über den besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Schließen rechtlicher Lücken bei intimen Bildaufnahmen. Im Bereich Verkehr wurden der...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Anzahl verhängter Tierhalteverbote und dem Stand eines zentralen Registers. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahlen in den Bezirken stark schwanken: Während...
Die Abgeordnete Tuba Bozkurt (Grüne) fragte nach den massiven Bearbeitungsrückständen bei der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Antwort zeigt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wirtschaftsprogramme von...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die Wartezeit auf neue Zebrastreifen verkürzen. Künftig sollen Fußgängerüberwege, deren dauerhafter Bau bereits beschlossen wurde, vorab provisorisch eingerichtet werden...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Grüne) fragten nach dem Stand des neuen Aktionsplans zur Weiterentwicklung der „Fast Track City Berlin“. Der Senat betrachtet den Vorschlag der Fachverbände...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und das Schließen rechtlicher Schutzlücken. Im Bereich Mobilität wurde der aktuelle Stand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 nach...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsbilanz zwei Jahre nach Einführung des Cannabisgesetzes. Die Antwort zeigt, dass in Berlin zwischen April 2025 und Februar 2026...
Louis Krüger und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Personalsituation bei Berliner Schulleitungen. Im laufenden Schuljahr gehen 42 Schulleiter*innen in den Ruhestand, wobei bisher nur für 10...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der im Mai 2025 geschlossenen Partnerschaft. Seitdem fanden Austauschprogramme für junge Erwachsene, Fachkonferenzen und Besuche von...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Stand des Hitzeschutzes für ältere und pflegebedürftige Menschen. Berlin setzt auf das 'Aktionsbündnis Hitzeschutz' und stellt Musterpläne für Pflegeheime und Krankenhäuser...
Der Berliner Senat musste eine fehlerhafte Antwort zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters korrigieren, da ein behauptetes Telefonat mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz nicht stattfand. Im Bereich der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand einer Berliner Verpackungssteuer, nachdem sich die Bezirke dafür ausgesprochen hatten. Der Senat lehnt die Steuer aktuell ab, obwohl das...