Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr einbauen dürfen. Stattdessen sollen klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Elektro-Mobilität bei der Berliner Feuerwehr und deren Zuverlässigkeit bei Blackouts. Aktuell betreibt die Feuerwehr über 35 Elektro- und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Einführung eines berlinweiten Pflegenottelefons vor, das rund um die Uhr erreichbar sein soll. Die Hotline soll eine digitale Echtzeit-Übersicht über freie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines „Schulausflugstickets“ für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Dieses Dokument soll als Sammelnachweis dienen, damit Schüler*innen ihre kostenlosen...
Tino Schopf (SPD) fragte nach der Überwachung des Taxi- und Mietwagengewerbes durch die Behörden. Die zuständige Behörde LABO hat ihr Personal seit 2021 von rund 39 auf über 51 Stellen aufgestockt, um Kontrollen zu...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in Berlin ein Pflegenotfall-Telefon einzuführen. Dieses soll pflegenden Angehörigen in akuten Krisensituationen rund um die Uhr Beratung bieten und kurzfristig Hilfe...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Berliner Senat bei der Bundesregierung gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen protestiert. Statt den Zugang zu beschränken, sollen die Kurse bedarfsgerecht ausgebaut...
Die Berliner Polizei nutzt aktuell 29 reine Elektrofahrzeuge, darunter Pkw, Motorräder und Transporter. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls können alle E-Fahrzeuge sofort durch vorhandene...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) fragte nach der Häufigkeit von Arbeitsschutzkontrollen in Berliner Betrieben. Die Antwort zeigt, dass Berlin die gesetzliche Mindestquote von 5 % massiv verfehlt: Im Jahr...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalsituation und den Ausbildungskapazitäten der Berliner Feuerwehr. Aktuell sind von 5.213 Stellen nur rund 4.826 besetzt, was einer Lücke von etwa 387...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Der Senat hat das „Diversity-Landesprogramm 2.0“ beschlossen, um den Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen fairer zu gestalten. In den nächsten drei Jahren werden 58 konkrete Maßnahmen umgesetzt, die...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Statistik von Angriffen auf Berliner Geldautomaten in den Jahren 2024 und 2025. Während 2024 mit 44 Sprengungen ein Höchststand erreicht wurde, sank die Zahl im Jahr 2025 deutlich...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der historischen Untersuchung der Berliner Gesundheitsämter während der NS-Diktatur. Der Senat verweist auf umfangreiche Forschungsarbeiten und listet...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Reform des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte um ein Jahr auf das Schuljahr 2027/2028 zu verschieben. Aktuell fehlen laut Antrag wichtige...