Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über ein Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro, das bis 2030 in die Berliner Infrastruktur und den Wohnungsbau fließen soll. In der Fragestunde gab der Senat zudem...
Die Abgeordnete Dr. Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde nach der aktuellen Höhe der Gefangenenvergütung. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg nahm Stellung dazu, wie Berlin die...
Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Bewertung der Katastrophenschutz-Leuchttürme durch die Berliner Bezirke. Innensenatorin Iris Spranger gab Auskunft über den Zustand dieser Anlaufstellen, die bei Krisen wie einem...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Strominfrastruktur wie Umspannwerke und Kabelschächte besser gegen Anschläge zu schützen. Private Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, verbindliche Mindeststandards für...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung erläutert der Senat die Sicherheitsstrukturen für das Berliner Stromnetz. Die Hauptverantwortung für den Schutz liegt bei der Wirtschaftsverwaltung und dem Betreiber Stromnetz...
Das Bezirksamt informiert über eine neue Vereinbarung zwischen den Berliner Bezirken und dem Senat zur Verbesserung der Bürgerämter. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden feste Qualitätsziele vereinbart, um den Service...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach finanziellen Entschädigungen für Jugendliche, die sich in Freizeiteinrichtungen engagieren. Die Antwort zeigt, dass acht von zwölf Bezirken solche Zahlungen leisten, um die...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in...
Nach Sabotageakten auf die Berliner Strominfrastruktur verstärkt der Senat die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Netzknoten. Die Verantwortung für den Schutz liegt primär bei den Betreibern, die bereits Zäune,...
Der Senat hat den aktuellen Stand der Bahnhofsmodernisierungen veröffentlicht, wobei die Deutsche Bahn konkrete Kosten und Termine für Einzelprojekte derzeit noch unter Verschluss hält. Abgeschlossen sind bereits...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach dem barrierefreien Zugang zum Patientenservice 116 117 sowie zu den Notrufen 110 und 112. Der Patientenservice bietet bereits Online-Terminbuchungen und einen...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Der Senat plant ein Gesetz, das die Anerkennung von Pflege-Qualifikationen aus anderen EU-Ländern in Berlin vereinfacht. Zudem wird das Berliner Ausgleichsfondsgesetz angepasst, damit Studierende in Pflegeberufen für...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...