Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wurde das neue Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) 'Gutes Leben im Alter' beraten, das bundesweit das erste Gesetz dieser Art ist. Es soll erstmals verbindlich die...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) hat Details zur Berechnung der Berliner Wasser- und Abwassergebühren abgefragt. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Gebühren nicht nur echte Betriebskosten decken, sondern...
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 11. Mai 2026 eine Anhörung zum Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) durchgeführt. Das Gesetz soll bundesweit erstmals die Steuerung der Altenhilfe auf Landes- und...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Abfallentsorgung in Berliner Gewässern. Jährlich werden etwa 400 Tonnen Müll wie Hausrat, Tierkadaver und Wracks aus den Flüssen und...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalausstattung in der Schulsozialarbeit. Die Antwort zeigt, dass 17 von 723 Berliner Schulen derzeit keine Sozialarbeit haben, darunter zwölf...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Eine Umfrage des Landessportbundes zeigt, dass stadtweit über 14.000 Kinder auf einen Sportplatz warten, wobei die Tendenz steigend ist. Der Senat und die meisten Bezirksämter führen keine eigenen Statistiken und...
Das Land Berlin verwaltet und reinigt insgesamt über 5,2 Millionen Quadratmeter Fläche in Bezirken und Landesgebäuden. Bisher findet die Reinigung oft in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden statt, was die...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...
In der 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde über die mangelhafte Sauberkeit in Berliner Schulen und die drastischen Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Die Fraktionen diskutierten zudem über...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren den Bau von 200.000 Wohnungen voranzutreiben. Hierfür soll ein spezielles Sonderbaurecht ('Bauturbo') genutzt werden, um...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Mobilitätsgesetz zum dritten Mal ändern soll. Das Mobilitätsgesetz legt stadtweit fest, wie Berlins Straßen...
Das Abgeordnetenhaus hat über die Sauberkeit in Berliner Schulen und die Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Ein Schwerpunkt war der Protest gegen Kürzungspläne des Bundes, die Leistungen für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Berliner Aktionsplan, um die Vereinbarkeit von Wechseljahren und Beruf zu verbessern. Geplant sind eine Aufklärungskampagne, eine wissenschaftliche Studie zu den...
Der Senat prüft die Abschaffung der Rasseliste für Hunde, wobei Listenhunde trotz geringem Anteil (2,3 %) für 12 % der schweren Beißvorfälle verantwortlich sind. Diskutiert werden Alternativen wie ein...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Statistik der Wohngeldanträge für die Jahre 2024 und 2025. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass die Belastung der Ämter hoch bleibt: In Bezirken wie Pankow...
Abgeordnete der SPD erkundigten sich nach dem Verbleib von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Von den jährlich bereitgestellten 10 Millionen Euro wurden im Jahr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einkommensschwache Berliner Haushalte finanziell entlasten und hat dazu einen Energiebonus beantragt. Haushalte bis zur Einkommensstufe WBS 220 sollen monatlich ein kostenloses...
Der Berliner Senat hat die Leitlinien für seine Entwicklungspolitik nach über zehn Jahren umfassend überarbeitet. Die neuen Schwerpunkte liegen auf fairem Handel, Klimaschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...