Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Der Senat hat das „Diversity-Landesprogramm 2.0“ beschlossen, um den Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen fairer zu gestalten. In den nächsten drei Jahren werden 58 konkrete Maßnahmen umgesetzt, die...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ursachen für das Vogelsterben, insbesondere beim Haussperling, dessen Bestand laut NABU um 46 % einbrach. Der Senat macht vor allem den Verlust von...
Abgeordneter Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Fairness und Qualitätssicherung beim Probeunterricht für den Wechsel ans Gymnasium. Der Senat stellte klar, dass für den Übergang von Klasse 4 nach 5 gar kein...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem Ausmaß von Diskriminierung in Berliner Flüchtlingsheimen. Die Antwort zeigt: Es gibt keine zentrale Statistik über Vorfälle zwischen Bewohnenden, da diese nur vor...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Jugend- und Familienbereich in den Bezirken. Die Finanzverwaltung hat Mittel für steigende Fallzahlen in der...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den Kosten in Berlin. Ende 2023 gab es bereits über 211.000 Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung, deren Kosten sich...
Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage in der Stadt aufgrund der Spannungen im Nahen Osten weiterhin als abstrakt hoch. Der Senat betont, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Stand der Ermittlungsverfahren zu den Silvesterkrawallen 2024/25, Klimaprotesten und Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Antwort der Justizverwaltung zeigt, dass...
Der Ausschuss für Digitalisierung diskutierte über IT-Sicherheitsmängel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurden. Vertreter der Senatsverwaltung und des Bezirks...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Antifeminismus in Berlin konsequenter zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Geplant sind unter anderem Fortbildungen für Lehrkräfte und Richter*innen sowie die...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Verbleib des versprochenen Masterplans für Berlins Brücken. Der Senat antwortete, dass sich das Strategiepapier derzeit in der finalen Abstimmung befindet und...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der digitalen Nachweisführung für den Berlin-Pass und das Ticket S. Die Einführung der neuen browserbasierten Antragsplattform ist für das 3. oder 4. Quartal...
Die Zahl der Falschgelddelikte in Berlin ist im Jahr 2025 um über 77 Prozent auf knapp 7.000 Fälle gestiegen. Am häufigsten wurden gefälschte 50-Euro-Scheine sichergestellt, gefolgt von einer starken Zunahme bei 200-...
Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand des geplanten digitalen Scans von Immobilienportalen zur Überprüfung der Mietpreise. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, externe Dienstleister zu...
Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Entwicklung der Steuerrückstände und der Personalsituation in den Berliner Finanzämtern. Die unbezahlten Steuern sanken bis Ende 2025 auf rund 758 Millionen Euro, was der...