Der Senat informierte über die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ab 2028, bei denen Berlin über Arbeitsgruppen künftige Fördergelder für Wirtschaft und Soziales sichern will. Konkret wurde die seit Mai 2026 geltende...
Der Mobilitätsausschuss hat den 'Masterplan Brücken 2025–2040' beraten, der die Sanierung von über 1.000 Brücken in Berlin steuern soll. Zudem diskutierten die Abgeordneten über neue Konzepte zur besseren Abstimmung...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...
Der Berliner Senat hat die Leitlinien für seine Entwicklungspolitik nach über zehn Jahren umfassend überarbeitet. Die neuen Schwerpunkte liegen auf fairem Handel, Klimaschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und...
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Insgesamt reichten Bürger*innen 1.756 neue Beschwerden und Bitten ein, um Probleme mit Berliner Behörden zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen Energiebonus für Berliner Haushalte mit geringem Einkommen (bis WBS-Grenze 220) einzuführen. Dieser soll ein monatliches, kostenloses Grundkontingent an Ökostrom...
Abgeordnete der SPD erkundigten sich nach dem Verbleib von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Von den jährlich bereitgestellten 10 Millionen Euro wurden im Jahr...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der...
Der Wirtschaftsausschuss hat über eine umfassende Reform des Berliner Vergabegesetzes beraten und dazu Expert*innen aus Wirtschaft und Gewerkschaften angehört. Im Kern geht es um den Vorschlag von CDU und SPD,...
Der Senat beendet das befristete Programm 'Sprach-Kitas' im Juli 2025 und ersetzt es durch dauerhafte Förderstrukturen. Ab 2027 wird ein neuer 'Partizipationszuschlag' eingeführt, der Kitas mit vielen Kindern aus...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Plänen für den Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass Berlin ein stadtweites Sirenennetz ausbaut und sogenannte...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Reform des Vergabegesetzes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen regelt. Im Wirtschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen von...
Das Abgeordnetenhaus diskutiert umfassende Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen das Gesetz reformieren, während die Linke strengere soziale...
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen eine bundesweite Initiative starten, damit Geschäfte und Dienstleister künftig verpflichtend bargeldlose Zahlungen annehmen müssen. Der Digitalausschuss hat diesen...
Der Wirtschaftsausschuss beriet in einer Expertenanhörung über die Reform des Berliner Vergabegesetzes. Vertreter*innen von Gewerkschaften, Handwerks- und Industriekammern diskutierten über soziale Kriterien,...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie Regelungen zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen...
Der Ausschuss für Wirtschaft hat über eine umfassende Reform des Berliner Vergabegesetzes beraten, wozu verschiedene Vorschläge der Fraktionen vorliegen. Im Kern geht es darum, die öffentliche Auftragsvergabe zu...
Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im...
Im Bildungsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Berliner Jugendstrategie und die Einführung eines 'Jugend-Checks' zur Überprüfung von Gesetzesfolgen für junge Menschen debattiert. Zudem thematisierten die...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...