Die Abgeordneten Philipp Bertram und Dr. Michael Efler (Die Linke) fragten nach den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berliner Wärmeplans. Von den rund 240 eingegangenen Stellungnahmen...
Berlin hat zum Schuljahr 2025/26 insgesamt 2.726 neue Lehrkräfte eingestellt. Dennoch fehlen stadtweit noch immer 207 Vollzeitstellen, wobei Grundschulen mit 88 offenen Stellen am stärksten betroffen sind. Ein großer...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach den Kosten der Berliner Verkehrsmittel im Vergleich. Die Antwort legt offen, dass das Land Berlin jede Fahrt bei der BVG mit rund 16 Cent pro Kilometer bezuschusst,...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Umgang mit Schlaglöchern nach Frostperioden. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass die Bezirke für die Instandhaltung der Straßen verantwortlich sind, während...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach dem Schutz der Wahlen 2026 vor Beeinflussung durch fremde Staaten. Der Senat schätzt die Bedrohung durch Desinformationskampagnen aus Ländern wie Russland,...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Expertenanhörung zur Unterstützung von Menschen mit Demenz durchgeführt. In Berlin leben etwa 66.000 Betroffene, deren Alltag sowie der ihrer Angehörigen durch...
Seit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs am 14. November 2025 wurden in Berlin innerhalb von zweieinhalb Monaten rund 484 neue Verfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet. Besonders aktiv zeigten sich dabei...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Umsetzungsstand der digitalen EU-Brieftasche, die bis Anfang 2027 für alle Bürger*innen verfügbar sein muss. Der Senat erklärt, dass die technische...
Der Senat hat die Verteilung von Fördermitteln für die Jahre 2024 und 2025 offengelegt. Insgesamt fließen 940.000 Euro in den Jugend-Demokratiefonds, das „Demokratiemobil“ und das jüdische Jugendzentrum OLAM. Die...
Orkan Özdemir (SPD) fragte nach dem Einsatz von sogenannten „Schmerzgriffen“ bei der Berliner Polizei. Der Senat stellt klar, dass Griffe, die nur Schmerzen zufügen sollen, verboten sind; Nervendrucktechniken zur...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Status des Gutachtens für ein Berliner Paritätsgesetz. Der Senat bestätigte, dass das Gutachten im Dezember 2025 fertiggestellt und im...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach der Wirksamkeit und den Kosten der Digitalagentur Berlin (DAB). Der Senat stellte klar, dass die Agentur ausschließlich Unternehmen bei der Digitalisierung und...
Die Senatsverwaltung informiert über den aktuellen Stand der Roten Listen für Berliner Tierarten. Während die Verzeichnisse für Vögel, Fische und Libellen auf dem neuesten Stand (2024/2025) sind, stammen die Daten für...
Die Vergabe von Nutzungszeiten auf öffentlichen Sportplätzen wird in ganz Berlin vereinheitlicht und digitalisiert. Über ein neues Online-Portal können Bürger*innen und Vereine künftig einsehen, welche Anlagen frei...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Details zur geplanten Umstrukturierung des Referendariats ab dem Schuljahr 2026/2027. Der Senat plant, die Ausbildung am Berliner Landesinstitut für...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Personalausstattung der Berliner Wohnungsämter zur Verfolgung von Zweckentfremdung. Die Bezirke melden einen deutlichen Personalmangel mit teilweise nur zwei bis elf...
Der Berliner Senat klärt in einer parlamentarischen Anfrage seine Haltung zum Zugang von AfD-Vertreter*innen zu Schulen. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Besuchsrecht von Abgeordneten und dem Gebot der...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, den Katastrophenschutz und die Krisenvorsorge an allen Berliner Schulen massiv zu verstärken. Geplant sind verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Schüler*innen ab der 3....
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor Bebauung geschützt und als wichtige...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass...