Die AfD-Fraktion schlägt vor, alle Poller, Kiezblocks und Verkehrsberuhigungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordert der Antrag ein sofortiges Moratorium für neue Projekte, bis ein einheitliches...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum Berlins komplett zu verbieten. Zusätzlich sollen Mädchen in Kitas und Schulen bis zum 14. Lebensjahr keine religiösen Kopfbedeckungen mehr...
Die Anfrage klärt über die Umsetzung von Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf. Berlin plant, sich bis 2027 an der Erprobung eines bundesweiten Pflegenotfalltelefons zu beteiligen, um die...
Der Berliner Senat hat den Entwurf für ein neues Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll den Schutz von Mieter*innen in Sozialwohnungen verbessern und Behörden ermöglichen, strenger gegen vernachlässigte...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung inklusiver Bildung an Berliner Berufsschulen. Der Senat gab bekannt, dass es im Schuljahr 2025/26 keine dauerhaft getrennten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Statt Gefängnis sollen Betroffene verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen. Der Senat plant für das zweite Quartal die Einführung eines neuen IT-Verfahrens, um...
Der Berliner Senat hat die Kampfmittelverordnung verschärft, um den Schutz vor Weltkriegsmunition bei Bauvorhaben zu verbessern. Werden bei Bauarbeiten konkrete Hinweise auf Munition wie Bombentrichter oder...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der digitalen Ausstattung der Schulen und der Nutzung freier Software (Open Source). Der Senat plant, im Jahr 2026 etwa 4.000 mobile Endgeräte für Lehrkräfte...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in Berlin beraten. Experten der Psychotherapeutenkammer und Kliniken warnten vor Engpässen durch neue...
Seit Mitte 2023 und 2024 sind die einzelnen Berliner Behörden eigenverantwortlich für die Erstellung von Inhalten in Gebärdensprache und Leichter Sprache zuständig. Die Senatskanzlei unterstützt die Ämter dabei mit...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach ungenutzten, aber reservierten Stromanschlüssen bei Industrie und Gewerbe. Die Antwort der Stromnetz Berlin GmbH zeigt, dass an 13 Standorten (u....
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Regeln für Tätowierungen im öffentlichen Dienst. Die Berliner Polizei überarbeitet derzeit ihre Vorschriften und berücksichtigt dabei ein Gerichtsurteil, das...
Der Gesundheitsausschuss hat die Novelle des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beraten und die Diskussion dazu abgeschlossen. Weitere Themen waren die Verbesserung der...
Die SPD-Abgeordneten Tino Schopf und Sven Meyer fragten nach der Personalentwicklung bei der BVG zwischen 2023 und 2025. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten im Konzern auf 16.280 gestiegen ist, wovon...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage in der psychiatrischen Versorgung und die Personalsituation in Berliner Kliniken beraten. In einer Fachanhörung äußerten sich Expert*innen kritisch zu neuen...
Der Gesundheitsausschuss hat über die personelle Ausstattung in der stationären Psychiatrie und die ambulante Versorgungslage beraten. Expert*innen berichteten in einer Anhörung über Herausforderungen bei der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) einen eigenen Teilhabefachdienst einzurichten. Dieser soll den speziellen Unterstützungsbedarf von Geflüchteten mit...
Senatorin Iris Spranger bestätigte im Abgeordnetenhaus das Ende der Sommermehrfachkarte für die Berliner Freibäder. Die Bäderbetriebe streichen das Angebot, um das Tarifsystem zu vereinfachen und die Digitalisierung...
Die Berliner Polizei nutzt aktuell 29 reine Elektrofahrzeuge, darunter Pkw, Motorräder und Transporter. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls können alle E-Fahrzeuge sofort durch vorhandene...