Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der im Mai 2025 geschlossenen Partnerschaft. Seitdem fanden Austauschprogramme für junge Erwachsene, Fachkonferenzen und Besuche von...
Der Berliner Senat plant für die Jahre 2034 bis 2037 eine neue Internationale Bauausstellung (IBA). Im Mittelpunkt steht der klimagerechte Umbau der Stadt sowie die bessere Nutzung vorhandener Gebäude und Flächen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand einer Berliner Verpackungssteuer, nachdem sich die Bezirke dafür ausgesprochen hatten. Der Senat lehnt die Steuer aktuell ab, obwohl das...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Stand des Hitzeschutzes für ältere und pflegebedürftige Menschen. Berlin setzt auf das 'Aktionsbündnis Hitzeschutz' und stellt Musterpläne für Pflegeheime und Krankenhäuser...
Der Berliner Senat hat einen umfassenden Masterplan vorgelegt, um den massiven Sanierungsstau bei Brücken abzubauen. Bis zum Jahr 2040 sollen 175 Brücken komplett ersetzt und 125 weitere grundlegend instand gesetzt...
Im Europa-Ausschuss räumte der Senat eine Falschangabe zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters ein; ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz fand am 3. Januar nicht statt. Zudem wurde über den...
Berlin finanziert 68 zusätzliche Stellen für spezialisierte Kontrolleure, um illegalen Müll in den Kiezen konsequenter zu bekämpfen. Die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes sollen Müllsünder aufspüren, Bußgelder verhängen...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Korrektur der Beamtenbesoldung, die das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 als zu niedrig eingestuft hat. Der Senat bereitet aktuell ein...
Das Land Berlin stellt Lehrkräften den KI-Chatbot „telli“ zur Verfügung, um die Unterrichtsvorbereitung zu unterstützen und individuelles Lernen zu fördern. Für die Verwaltung wird das System „BärGPT“ genutzt. Vor der...
Die Abgeordnete Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Verteilung von Frauen in Berliner Gerichten. Die Antwort zeigt, dass Frauen mit 57,38 % zwar die Mehrheit der Richterschaft bilden, ihr...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Wochenend-Öffnungszeiten und der Auslastung der Berliner Bäder. Der Senat stellte klar, dass aktuell keine Ausweitung oder Vereinheitlichung der Zeiten...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach Statistiken zu Asylverfahren und Einbürgerungen in Berlin seit 2010. Die Antwort des Senats belegt einen massiven Sprung bei den Einbürgerungen: Während diese...
Der Landeswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Wahlen und Volksentscheide im Jahr 2026. Bisher haben neun Parteien ihr Interesse bekundet, wobei die Anmeldung von Listen nun...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem Stand der Beteiligung zum neuen Demokratieförder-Gesetz. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Dachverbände und Landesbeiräte bis März 2026 Stellungnahmen...
Die Einführung eines digitalen Nachweises für das Berlin-Ticket S verzögert sich voraussichtlich über den Oktober 2026 hinaus, da die IT-Leistung erst EU-weit ausgeschrieben werden muss. Bis zum 1. Oktober 2026...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie befasste sich mit den Ergebnissen einer Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern daraus Konsequenzen für...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Statistiken zu Abschiebungen aus Berliner Krankenhäusern und Pflegeheimen seit 2021. Der Senat teilte mit, dass hierzu keine genauen Zahlen erfasst werden, stellte aber die geltenden...
Die Übergangsregelung für das Berlin-Ticket S wird bis zum 1. Oktober 2026 verlängert, während eine neue digitale Antragsplattform bis zum Jahresende entwickelt wird. Seit kurzem gelten zudem höhere Honorare für...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach dem Stand der Berliner Gleichstellungspolitik. Der Senat entwickelt bis Ende 2026 eine neue Strategie, bei der erstmals ein Forum mit zufällig gelosten Bürger*innen...
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz verkürzt den Zeitraum für die regelmäßige Leistungsbewertung von Richter*innen und Staatsanwält*innen von fünf auf drei Jahre. Damit sollen Eignung und Leistung des...