Die SPD-Fraktion fordert, dass Taxis bei Krankenfahrten zu Vivantes-Kliniken von Parkgebühren befreit werden. Der Gesundheitsausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun mit den...
Die SPD-Fraktion fordert, dass Taxis bei Krankenfahrten zu Vivantes-Kliniken von Parkgebühren befreit werden. Der Gesundheitsausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun mit den...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Jugendgewalt beschlossen. Das Gremium soll Lehrkräfte, Schüler*innen, Polizei und Jugendeinrichtungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU Ergänzungen für den Bebauungsplan an der Hauptstraße 3A beschlossen. Um die Ansiedlung eines Supermarkts zu ermöglichen und die Erreichbarkeit von zehn...
Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für die neuen Quartiere am Blockdammweg und an der Spreeküste. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Land...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert wirksame Maßnahmen gegen die starke Verschmutzung durch Tauben im Tierpark Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, da bisherige Versuche zur...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, die Erweiterung der Lichtkunst-Ausstellung "Dark Matter" zügig zu ermöglichen. Statt eines jahrelangen Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan soll das...
Die Fraktion Die Linke wollte sicherstellen, dass bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro für den SV Lichtenberg 47 nicht ungenutzt verfallen. Das Geld war ursprünglich für ein neues Stadiondach...
Die Linksfraktion und die SPD wollten das Bezirksamt beauftragen, sich beim Senat für eine getrennte Finanzierung von staatlichen und freien Jugendangeboten einzusetzen. Ziel war es, Benachteiligungen bei der...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschönhausen 2.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird eine Ausbildungsfahrt für die Jugendfeuerwehr finanziert....
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Einhaltung von Vorschriften auf öffentlichen Spielplätzen strenger zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. Das Bezirksamt sollte zudem regelmäßig über den Zustand...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt Lichtenberg auf, die seit April 2024 fertiggestellte, aber gesperrte Plauener Straße endlich für den Verkehr freizugeben. Grund für die Sperrung ist ein Streit zwischen...
Ein Stadtplatz am Ende der Schulze-Boysen-Straße erhält offiziell den Namen der Widerstandskämpferin Libertas Schulze-Boysen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dort zudem eine Gedenktafel...
Das Bezirksamt Pankow hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein „Biblio-Fahrrad“ angeschafft, das seit Mai 2025 im Einsatz ist. Das mobile Angebot fungiert als Leseinsel mit W-Lan sowie Sitzplätzen und wird bei Festen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Buslinien X83, M48, 114, 115, 218 und 316 gezielt als 'Kulturbuslinien' zu vermarkten. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erstellen, das Informationsschilder an wichtigen Bahnhöfen...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Lärmschutz der Padel-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Eisstadions Lankwitz. Das Bezirksamt stellte fest, dass die Anlage bisher ohne die erforderliche Baugenehmigung...
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt Pankow Maßnahmen zur Stärkung der lesbischen Sichtbarkeit umgesetzt. Seit der Besetzung der Stelle für Queerbeauftragte im Juni 2024 wurden Projekte...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben erfolgreich die Rettung der Teichanlage im Ernst-Thälmann-Park beantragt. Die BVV Pankow hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt die marode...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte verurteilt einen tödlichen Angriff auf eine Frau in Moabit und fordert verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Der Beschluss sieht den Ausbau von Beratungsangeboten sowie...
Die CDU-Fraktion fordert im Namen von über 1.000 Bürger*innen, dass in Buch keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden. Der Antrag richtet sich insbesondere gegen die geplanten Standorte in der Straße Am...
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Aufstellung einer neuen Informationstafel am ehemaligen US-Army-Bahnsteig. Dafür erhält die Berlin-Brandenburgische Gesellschaft für Geschichte der...