Das Kinder- und Jugendparlament hat einen neuen Zebrastreifen auf der Eisenacher Straße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung ist diesem Wunsch gefolgt und hat die Maßnahme beschlossen. Der Überweg wird auf Höhe...
Das Kinder- und Jugendparlament hat einen neuen Zebrastreifen auf der Eisenacher Straße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung ist diesem Wunsch gefolgt und hat die Maßnahme beschlossen. Der Überweg wird auf Höhe...
Die Fraktion B'90/Die Grünen wollte wissen, wie verbreitet neue Drogen wie Lachgas und „Baller-Liquids“ unter Jugendlichen im Bezirk sind. Das Bezirksamt berichtet von einer besorgniserregenden Zunahme des Konsums,...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Umgang mit Lärm, Müll und Geruchsbelästigung an der Hobrechtbrücke. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt die Brücke abends und am Wochenende verstärkt kontrolliert....
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat nach der Beliebtheit von Gemeinschaftsschulen gefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt, dass es an vielen Schulen mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze gibt. Das Bezirksamt möchte...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Situation auf der Grillwiese „Neuer Hain“, da es Sorgen wegen Vermüllung und Lärm gab. Das Bezirksamt antwortete, dass der Müll im Sommer 2025 nun täglich abgeholt wird und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat zusätzliche Mittel für die Kita „Haus der Kinder“ in der Kurmärkischen Straße bewilligt. Da die Baukosten gestiegen sind, werden bis zu 30.000 Euro aus den...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Mariendorfer Damm und Kurfürstenstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 16. Juli 2025 mit...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die in Notunterkünften leben. Das Bezirksamt antwortete, dass aktuell 664 Minderjährige betroffen sind, die...
Das Bezirksamt Pankow informiert über den aktuellen Stand bei der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2026 und 2027. Wegen eines Defizits aus dem Jahr 2023 muss der Bezirk jährlich 2 Millionen Euro einsparen. Das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Holger Eisenhardt als neue Schiedsperson für den Bereich Steglitz-Zehlendorf (Bezirk 2) gewählt. Er übernimmt damit die Aufgabe, bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, dass Anwohner*innen nicht mehr bestraft werden, wenn sie auf die Erteilung ihres bereits beantragten Parkausweises warten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um die U-Bahn-Linie 4 dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt soll sich beim Senat und der BVG dafür einsetzen, dass die Strecke zwischen Nollendorfplatz und Innsbrucker...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, alle gelben Straßenbänke im Bayerischen Viertel umzustreichen oder auszutauschen. Hintergrund ist die NS-Geschichte: Damals dienten gelbe Bänke am Bayerischen Platz der Ausgrenzung und...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Zustand des Nilpferdbrunnens am Wühlischplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Brunnen im Herbst 2025 für rund 32.000 Euro repariert wird. Ab dem Frühjahr 2026 soll er wieder...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, gegen den geplanten Hotelbau in der Laskerstraße 1 vorzugehen. Das Bezirksamt soll versuchen, das Projekt zu stoppen, um Lärmkonflikte mit...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach einer möglichen Fusion der Carl-von-Ossietzky-Schule mit der Aziz-Nesin-Grundschule. Das Bezirksamt stellte klar, dass keine Zusammenlegung gegen den Willen der Schulen geplant ist...
Die Linksfraktion und die SPD haben beantragt, dass soziale Einrichtungen in Pankow vor geplanten Geldkürzungen geschützt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag beschlossen und bekennt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine Anpassung des Sitzungskalenders, um die Planung des nächsten Doppelhaushalts zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bezirksverordnetenversammlung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt verstärkt Fördergelder für die Pflanzung neuer Bäume auf öffentlichen Flächen beantragt. Ziel ist es, Lücken in Grünanlagen, auf Stadtplätzen und an...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich, ob zum Jahrestag der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge an den Rathäusern des Bezirks wehen wird. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bestätigte, dass das...