Die AfD-Fraktion forderte systematische Hygieneüberprüfungen in allen Spandauer Nagelstudios, um die Einhaltung von Reinigungsplänen sicherzustellen. Der Gesundheitsausschuss erklärte den Antrag für erledigt, da das...
Die AfD-Fraktion forderte systematische Hygieneüberprüfungen in allen Spandauer Nagelstudios, um die Einhaltung von Reinigungsplänen sicherzustellen. Der Gesundheitsausschuss erklärte den Antrag für erledigt, da das...
Das Bezirksamt Spandau plant die Einführung einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Stresow. Damit sollen Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, indem Modernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von...
Die Linke forderte feste Hauswarte für die Großsiedlung Heerstraße Nord, um Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weitet nun ein erfolgreiches Pilotprojekt ab Sommer 2026 auf alle...
Die Fraktion der Tierschutzpartei fordert, im Bezirk Spandau künftig auf Giftköder zur Rattenbekämpfung zu verzichten. Stattdessen sollen tierfreundliche Alternativen wie Lebendfallen und Mittel zur Unfruchtbarkeit...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den nördlichen Teil der Brunnenstraße zwischen Bernauer Straße und Hanne-Sobek-Platz vorgelegt. Ziel ist es, das durch sozialen Wohnungsbau geprägte Quartier...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, einen Teil der Zwieseler Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Der betroffene Abschnitt liegt zwischen der Robert-Siewert-Straße und dem...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, um geplante Kürzungen beim Kinderopernhaus Berlin zu verhindern. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass gestrichene...
Die AfD-Fraktion schlug vor, einen „Runden Tisch“ gegen politisch motivierte Gewalt in Lichtenberg einzurichten. Ziel war es, Lehrkräfte, Schüler*innen, die Polizei und das Bezirksamt besser zu vernetzen, um die...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, die aktuelle Haushaltssperre für das Jugendamt Lichtenberg sofort aufzuheben. Ziel ist es, wichtige Hilfen für die Erziehung und die Jugendberufshilfe wieder bedarfsgerecht zu...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor zunehmender extremer Hitze im dicht besiedelten Bezirk. Das Bezirksamt nutzt öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Rathäuser und...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt verstärkt gegen falsch abgestellte Anhänger, Werbeflächen und Schrottautos vor Kleingartenanlagen vorgeht. Ziel ist es, den Parkraum für Kleingärtner*innen und...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Maßnahmen zur Sicherheit auf Schulwegen und konkreten Unfallzahlen. Das Bezirksamt setzt auf den Ausbau von Fahrradstraßen, Gehwegvorstreckungen durch Poller sowie spezielle...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro finanziell zu unterstützen. Für das Jahr 2025 werden 8.600 Euro aus Sondermitteln für das Kinder- und Jugendgremium...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben beantragt, das Programm in den Seniorenfreizeitstätten von Tempelhof-Schöneberg abwechslungsreicher zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag...
Das Bezirksamt hat sich für den Bau eines neuen modularen Schulgebäudes (MEB) auf den bisherigen Tennisplätzen der Carl-von-Ossietzky-Schule entschieden. Dieser Standort wurde gewählt, um das Fällen von Bäumen und das...
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU fordern eine Ausweitung des mobilen „Bürgeramtskoffers“. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob künftig auch Wohnberechtigungsscheine (WBS) und Wohngeld direkt vor Ort...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, das seit über 20 Jahren leerstehende Gebäude in der Odenwaldstraße 1 in eine Treuhänderschaft zu übergeben, um es wieder bewohnbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat...
Die SPD-Fraktion fragte nach, warum Platanen in der Naunynstraße stark beschnitten wurden, wodurch der Hitzeschutz für die Anwohner*innen abnahm. Das Bezirksamt erklärte, dass diese Bäume als sogenannte Kopfbäume...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Taktverdichtung für die Buslinie 204 angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass der Bus morgens zwischen 7:00 und 9:00 Uhr alle 10 Minuten fahren...
Die CDU-Fraktion möchte den „Green Buddy Award“, einen Preis für nachhaltiges Wirtschaften, auf den Prüfstand stellen. Konkret soll das Bezirksamt untersuchen, wie sich die Kosten entwickeln und ob die Ausgaben für...