Das geplante Wohncontainerdorf für Geflüchtete im Sangerhauser Weg wird voraussichtlich 23 Millionen Euro kosten, wobei aktuell keine Preissteigerungen erwartet werden. In diesem Budget sind bereits alle Planungen,...
Das geplante Wohncontainerdorf für Geflüchtete im Sangerhauser Weg wird voraussichtlich 23 Millionen Euro kosten, wobei aktuell keine Preissteigerungen erwartet werden. In diesem Budget sind bereits alle Planungen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Zahlungen für soziale Projekte der Jugendhilfe. Das Bezirksamt antwortete, dass 13 Verträge nach sechs Monaten Arbeit noch nicht unterschrieben sind. Als...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Mietbedingungen im neuen Quartier „Greenpark“. Das Bezirksamt stellte klar, dass dort reguläre Mietverhältnisse und keine systematischen...
Michael Morsbach (SPD) fragte das Bezirksamt, warum in Straßen wie der Sonnenallee oder Donaustraße hunderte Mülltonnen wegen falsch parkender Autos nicht geleert werden konnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Hintergründen einer Haushaltssperre bei den städtischen Kitas im Bereich SüdOst. Das Bezirksamt erklärte, dass sinkende Geburtenraten und weniger Anmeldungen zu finanziellen Verlusten...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen, wenn das Programm „MS Access“ im Sozialamt nicht mehr genutzt werden darf. Das Bezirksamt antwortete, dass die Software aktuell für fast alle wichtigen Berechnungen...
Die Verordnete Elfriede Manteuffel (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Ausbau des Schlangenwegs und der Erschließung der neuen Schule. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Straßenausbau bis voraussichtlich 2027...
Die CDU-Fraktion hat nach dem aktuellen Stand zur Toilettennutzung auf den Neuköllner Friedhöfen gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit batteriebetriebene Schlösser für etwa 800 bis 900 Euro pro Stück...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, ob die Busse zum Schwimmunterricht für Grundschüler*innen abgeschafft werden. Das Bezirksamt bestätigte, dass diese Busse ab dem Schuljahr 2025/26 aus Geldmangel...
Die Linke forderte feste Hauswarte für die Großsiedlung Heerstraße Nord, um Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weitet nun ein erfolgreiches Pilotprojekt ab Sommer 2026 auf alle...
Die Fraktion der Tierschutzpartei fordert, im Bezirk Spandau künftig auf Giftköder zur Rattenbekämpfung zu verzichten. Stattdessen sollen tierfreundliche Alternativen wie Lebendfallen und Mittel zur Unfruchtbarkeit...
Das Bezirksamt Spandau plant die Einführung einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Stresow. Damit sollen Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, indem Modernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von...
Die AfD-Fraktion forderte systematische Hygieneüberprüfungen in allen Spandauer Nagelstudios, um die Einhaltung von Reinigungsplänen sicherzustellen. Der Gesundheitsausschuss erklärte den Antrag für erledigt, da das...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den nördlichen Teil der Brunnenstraße zwischen Bernauer Straße und Hanne-Sobek-Platz vorgelegt. Ziel ist es, das durch sozialen Wohnungsbau geprägte Quartier...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, einen Teil der Zwieseler Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Der betroffene Abschnitt liegt zwischen der Robert-Siewert-Straße und dem...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, um geplante Kürzungen beim Kinderopernhaus Berlin zu verhindern. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass gestrichene...
Die AfD-Fraktion schlug vor, einen „Runden Tisch“ gegen politisch motivierte Gewalt in Lichtenberg einzurichten. Ziel war es, Lehrkräfte, Schüler*innen, die Polizei und das Bezirksamt besser zu vernetzen, um die...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, die aktuelle Haushaltssperre für das Jugendamt Lichtenberg sofort aufzuheben. Ziel ist es, wichtige Hilfen für die Erziehung und die Jugendberufshilfe wieder bedarfsgerecht zu...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor zunehmender extremer Hitze im dicht besiedelten Bezirk. Das Bezirksamt nutzt öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Rathäuser und...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt verstärkt gegen falsch abgestellte Anhänger, Werbeflächen und Schrottautos vor Kleingartenanlagen vorgeht. Ziel ist es, den Parkraum für Kleingärtner*innen und...