Die CDU-Fraktion hinterfragt die Wirtschaftlichkeit der Parkplatzüberwachung, da Einnahmen und Personalausgaben massiv von den Planungen abweichen. Von 120 geplanten Stellen für die Überwachung sind aktuell nur etwa...
Die CDU-Fraktion hinterfragt die Wirtschaftlichkeit der Parkplatzüberwachung, da Einnahmen und Personalausgaben massiv von den Planungen abweichen. Von 120 geplanten Stellen für die Überwachung sind aktuell nur etwa...
Eine Anwohnerin fragt nach, warum der Hausmüll in der Kochhannstraße seit drei Wochen nicht abgeholt wird. Grund ist die Großbaustelle an der Petersburger Straße, die die Straße in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit...
Die Planung zur Umgestaltung der unteren Liebigstraße beginnt 2026, wobei die tatsächliche Umsetzung von der Genehmigung durch die Senatsverwaltung abhängt. Gegen die Rattenplage bei Hausnummer 4a wurde der Müllplatz...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gebühreneinnahmen durch die langjährigen Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel. Die Anfrage umfasst die Einnahmen bis 2024 sowie eine Prognose für das Jahr 2025....
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Zukunft der Markthalle Neun, da die vertragliche Bindung für die Nahversorgung im März 2027 ausläuft. Das Bezirksamt plant aktuell keinen Bebauungsplan, um die Halle dauerhaft...
Ein Einwohner fragte nach dem Umsetzungsstand der 2022 beschlossenen Schulzone vor der 37. Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schule auf einer Dringlichkeitsskala nur als „C-Standort“ eingestuft ist und...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wiesbadener Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen...
Das Kinder- und Jugendparlament hat erfolgreich sicherere Schulwege für die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule eingefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Abschnitte des Rackebüller Wegs und der...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, die Planung für die neue Grundschule am SEZ offen zu gestalten, statt sich vorzeitig auf den Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule festzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung...
Die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE forderten eine öffentliche Informationsveranstaltung zum sogenannten „Geisterhaus“ in Friedenau. Seit über 20 Jahren stehen in dem Gebäude an der Ecke...
Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für mehr Verkehrssicherheit in Friedenau eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, an der Kreuzung Goßlerstraße und Stubenrauchstraße einen...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Fortschritt der Planung für das Hafenplatz-Areal. Das Bezirksamt erklärte, dass ein genauer Termin für den fertigen Rahmenplan noch nicht feststeht, aber im Herbst...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen Teil des Mittelstreifens der Straße An der Urania als eingezäunten Hundeauslaufplatz zu prüfen. Vorbild war eine ähnliche Fläche in der Yorckstraße, um dem steigenden Bedarf an...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich, welche Spielplätze im Bezirk nachts abgeschlossen werden und warum. Das Bezirksamt listet neun Orte auf, darunter den Spielplatz Eldenaer Straße und verschiedene Bolzplätze, die zum...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand des Pilotprojekts für kostenlose Menstruationsartikel an Schulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur am Robert-Koch-Gymnasium solche Artikel bereitgestellt...
Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation von Geflüchteten im Bezirk gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine öffentliche Aussage zum sogenannten „Kipppunkt“, ab dem die...
Das Bezirksamt informiert über die künftige ÖPNV-Anbindung und soziale Auswirkungen der Verkehrsberuhigung im Bereich Ostkreuz Süd. Während die Taktung von Bus und Bahn in der Hand des Senats liegt, sollen lokale...
Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Schulen im Bezirk durch das „Startchancenprogramm“ zusätzliche Gelder erhalten. Die Anfrage klärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, wie viel Geld der Bezirk...
Das Kinder- und Jugendparlament hat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Kreuzung Rathausstraße und Königstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daraufhin beschlossen, dort eine...
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem hygienischen Zustand des „Kleider-Schenkladens“ in der Jessnerstraße 41. Das Bezirksamt teilte mit, dass nach einem Vorfall mit Kleiderläusen im Juni 2025 alle Kleidungsstücke...