Die Leitungsbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe an der Landsberger Allee werden voraussichtlich noch bis Ende 2029 andauern. Zusätzliche Ampelanpassungen oder temporäre Tempo-30-Zonen in der Konrad-Wolf-Straße...
Die Leitungsbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe an der Landsberger Allee werden voraussichtlich noch bis Ende 2029 andauern. Zusätzliche Ampelanpassungen oder temporäre Tempo-30-Zonen in der Konrad-Wolf-Straße...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Gedenken an die Ereignisse des 7. Oktobers 2023 eingereicht. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach der Situation vietnamesischer Auszubildender, die nach Ausbildungsabbrüchen häufig unauffindbar sind. Der Senat berichtet in seiner Antwort, dass Betroffene gegenüber...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hatte einen Vorschlag für ein Gedenken an den 7. Oktober 2023 eingebracht. Der zuständige Kulturausschuss empfahl jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Entwicklung von Angststörungen bei jungen Menschen seit 2019. Die Antwort des Senats zeigt, dass die stationären Behandlungen von 120 Fällen im Jahr 2019 auf 140 Fälle...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach der Nutzung von Schmerzgriffen und Griffen in den Genitalbereich in der Polizeiausbildung. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass diese Techniken bis August 2024...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierungen für zwei Berliner Bäder. Für das Stadtbad Charlottenburg sind rund 50 Millionen Euro geplant, um die zwei Hallen barrierefrei zu...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) hinterfragt die Insolvenz der Freien Georgschule in Staaken sowie die Korrektheit der erhaltenen Landesmittel. Laut Senatsverwaltung wurde das Insolvenzverfahren im Dezember 2025...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Gesamtkosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2025. Der Senat beziffert die Gesamtausgaben auf rund 2,235 Milliarden Euro. Die...
Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung des Lutherdenkmals und der Rolle privater Akteure. Der Senat bestätigte, dass das Denkmal behutsam saniert wird und die landeseigene...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat gegen Ausnahmegenehmigungen für ein Bauvorhaben an der Ecke Kantstraße und Krumme Straße entschieden. Damit wird das geplante Projekt in seiner jetzigen Form vorerst gestoppt, um...
Der Bezirk richtet zum Schuljahr 2026/2027 eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe für die Reinfelder-Schule und die Peter-Ustinov-Schule ein. Der Unterricht wird am Standort in der Kuno-Fischer-Straße stattfinden....
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Reform des Bildungsprogramms für Kitas. Fachverbände und die Opposition kritisieren den Erarbeitungsprozess als intransparent und fordern eine stärkere...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung für Frauen- und Demokratieprojekte. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus wurde deutlich, dass Hass...
Ein Bezirksverordneter fragte nach den Konsequenzen, wenn das Bundesministerium die Förderung für Deutsch-Kurse an der Volkshochschule (VHS) einstellt. Die Anfrage thematisiert den drohenden Wegfall von Sprachkursen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk eine gezielte Informationskampagne startet, um neue Haus-, Kinder- und Jugendärzt*innen für Treptow-Köpenick zu gewinnen. Das Bezirksamt sollte dabei insbesondere an...
Die CDU-Fraktion hat ein Konzept zur Aufwertung des S-Bahnhofs Ahrensfelde eingereicht, das von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Der Bahnhof soll als 'östliches Eingangstor' Berlins städtebaulich...
Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in...
Im Bildungsausschuss wurde über die Neufassung des Berliner Bildungsprogramms debattiert, das die pädagogische Arbeit in allen Kitas verbindlich regeln soll. Die Opposition und Fachverbände kritisieren den Entwurf als...