Die Gruppe BSW fordert, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn für eine schnelle Sanierung des S-Bahnhofs Tempelhof einsetzt. Aktuell können S-Bahnen wegen baulicher Mängel bei Großveranstaltungen auf dem...
Die Gruppe BSW fordert, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn für eine schnelle Sanierung des S-Bahnhofs Tempelhof einsetzt. Aktuell können S-Bahnen wegen baulicher Mängel bei Großveranstaltungen auf dem...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzten sich für eine stärkere Wahlbeteiligung obdachloser Menschen ein. Eine Befragung des Bezirksamts zeigte, dass von 40 befragten Obdachlosen niemand an der letzten...
Die SPD-Fraktion fordert, den fahrerlosen Testbetrieb auf der U-Bahn-Linie 4 wieder aufzunehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen und bittet das Bezirksamt, sich bei den zuständigen...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über die Umsetzung eines Antrags der Linksfraktion zur Ausweitung des Familienservicebüros. Ab Ende 2025 sollen mobile Sprechstunden im Bucher Bürgerhaus und in Prenzlauer Berg Ost...
Die Kreuzung Wollankstraße/Florastraße wird nicht wie ursprünglich geplant für einen Supermarkt-Anbau erweitert. Das Bezirksamt bestätigt in einem Abschlussbericht, dass auf die zusätzliche Linksabbiegespur zum...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Kopfsteinpflaster in bestimmten Straßen glatt zu schleifen, anstatt es durch Asphalt zu ersetzen. Das Ziel ist es, das historische Straßenbild zu erhalten und gleichzeitig das Radfahren...
Die Fraktionen von Die Linke, SPD und CDU haben gemeinsam durchgesetzt, dass eine übergeordnete Behörde (Bezirksaufsicht) im Streit um die Wahlkreise für 2026 entscheiden soll. Das Bezirksamt hatte zuvor die Pläne der...
Die Fraktionen von B'90 Die Grünen, DIE LINKE und SPD haben einen Antrag eingereicht, um den Bau von zwei riesigen Hochhäusern zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das...
Das Bezirksamt Neukölln hat Peter McCarthy vom Caritasverband erneut in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieser Beirat berät das Sozialamt immer dann, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen die Ablehnung oder die Höhe von...
Das Bezirksamt Neukölln hat neue freiwillige Mitglieder für die Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen vorgeschlagen. Da einige Stellen unbesetzt waren, war diese Nachwahl notwendig, um die soziale Arbeit im...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Räumung von Obdachlosencamps seit der Einführung eines neuen Leitfadens. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass Räumungen vor allem an sensiblen...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Veranstaltung der Partei Die Linke vom August 2025 offiziell zu missbilligen. Der Vorwurf lautete, das 'Sommerfest der Solidarität für Palästina' sei israelfeindlich...
Das Bezirksamt Neukölln hat im Jahr 2024 rund 400.000 Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Diese zusätzlichen Kosten entstanden vor allem durch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung der Meisterehrungen für Neuköllner Sportler*innen zwischen 2020 und 2025. Die Antwort des Bezirksamts belegt, dass für Veranstaltungen vorgesehene Gelder...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Umgang mit Honorarkräften an der Musikschule. Das Amt bestätigte, dass Lehrkräfte eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, um weiterhin Aufträge zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der „Null-Müll“-Strategie im Bezirk. Neukölln setzt aktuell acht Clean-Up-Ausleihstationen ein, koordiniert jährlich 27 Kieztage und fördert zehn...
Das Bezirksamt Neukölln hat Jule Marie Steinert als neues stellvertretendes Mitglied in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieses Gremium berät die Verwaltung, wenn Bürger*innen gegen Bescheide zur Sozialhilfe oder zur...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Finanzierung und Arbeit des Jugendberatungshauses in der Glasower Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Miete bei 4,50 Euro pro Quadratmeter liegt und Projekte wie das Neuköllner...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Vilwanathan Krishnamurthy als neues Mitglied in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieses Gremium berät das Sozialamt, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen Entscheidungen zur...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verstärkte Sondereinsätze des Ordnungsamtes gegen weggeworfene Zigarettenkippen auf Straßen und Plätzen. Zudem soll sich der Bezirk für höhere Bußgelder bei dieser Form der...