Debatte über höhere Mieten und sinkenden Schutz für Bürgergeld-Empfänger*innen

Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in einer Anhörung davor, dass durch verschärfte Sanktionen und den Wegfall von Schutzfristen beim Wohnen die Obdachlosigkeit in Berlin weiter zunehmen könnte. Die Opposition befürchtet, dass einkommensarme Menschen durch die aktuelle Politik zunehmend aus der Stadt verdrängt werden. Ziel der Debatte ist es, die Auswirkungen der bundesweiten Grundsicherungsreform auf den Berliner Wohnungsmarkt zu bewerten.