Die Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Die Linke fordern dringende Maßnahmen gegen das Verkehrschaos nach der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts. Die BVV hat beschlossen, dass der Senat die Autobahn in Richtung Treptow...
Die Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Die Linke fordern dringende Maßnahmen gegen das Verkehrschaos nach der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts. Die BVV hat beschlossen, dass der Senat die Autobahn in Richtung Treptow...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg über die Auswahl von Infrastrukturprojekten mitbestimmt, die aus Landesmitteln finanziert werden. Konkret geht es...
Der Ältestenrat hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Sammelliste mit vielen verschiedenen Themen vorgeschlagen. Die BVV hat diese Liste am 18.09.2025 einstimmig angenommen. Damit wurden unter anderem neue...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, den Ortlerweg in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Damit soll verhindert werden, dass Autofahrer*innen den Weg als Schleichweg nutzen, um die Kreuzung Wismarer...
Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich dafür ein, dass die Befreiung von Gebühren für Tische und Stühle auf Gehwegen rechtlich abgesichert wird. Das Bezirksamt forderte vom Senat klare gesetzliche Änderungen,...
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern ein neues Online-Portal für das queere Leben im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt ein Konzept entwickelt, das Treffpunkte und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzen sich für weniger Verkehrslärm in der Kleiststraße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine ganztägige Tempo-30-Zone...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die leerstehende Hausmeisterwohnung im Rathaus Tempelhof wieder nutzbar zu machen. Das Ordnungsamt plant nun, dort Umkleideräume und Duschen für seine Fahrradstaffel...
Die SPD-Fraktion wollte prüfen lassen, ob EU-Fördermittel den Neubau des Polizeiabschnitts 44 in der Götzstraße beschleunigen können. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Förderung über das Programm „Europa im...
Das Kinder- und Jugendparlament setzte sich für den dauerhaften Erhalt der Jugendverkehrsschule in Schöneberg ein. Das Bezirksamt bestätigt nun, dass die Nutzung am Standort Sachsendamm bis zum 31. Juli 2026 gesichert...
Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion forderten einen Bebauungsplan, um die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft abzusichern. In diesem Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt nun, dass ein...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Installation von Wasserspendern an allen Schulen im Bezirk. Das Bezirksamt stellte nun klar, dass dies für Grundschulen bereits über die Essenslieferanten geregelt ist....
Die Fraktionen von CDU und SPD haben beantragt, im östlichen Teil des Annedore-Leber-Parks Informationstafeln aufzustellen. Diese Tafeln sollen erklären, dass die dortige Blühwiese ein ökologisch wertvolles...
Die Fraktionen von SPD und CDU setzen sich dafür ein, dass der historische Schriftzug „Lichtenrade“ des alten S-Bahnhofs wieder in den Ortsteil geholt wird. Das Bezirksamt soll den aktuell im S-Bahn-Museum...
Eine Bürger*innen-Initiative forderte mit über 1.000 gültigen Unterschriften die sofortige Umsetzung eines fertigen Verkehrskonzepts für die Rote Insel und die Schöneberger Linse. Der Plan sah Maßnahmen wie Poller...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten die Sanierung der maroden Schwimminfrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die Berliner Bäder-Betriebe die Sanierung des Kombibads...
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern, dass die öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade schnellstmöglich wieder zugänglich gemacht wird. Aktuell versperrt ein Bauzaun der Deutschen Bahn...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für die Grundstücke an der Ella-Barowsky-Straße 32-38 und Wilhelm-Kabus-Straße 88/92 in Schöneberg final beschlossen. Damit steht nun rechtsverbindlich fest,...
Das Bezirksamt erweitert den Bebauungsplan für ein Gebiet in Marienfelde, um den Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung langfristig zu sichern. Der Diedersdorfer Weg soll dafür in Teilbereichen von 11 auf 16...
Das Bezirksamt berichtet über die erfolgreiche Umsetzung eines Antrags der CDU-Fraktion zum bundesweiten Veteranentag. Im Juni 2025 fand in der Janusz-Korczak-Bibliothek ein gut besuchtes Podiumsgespräch mit aktiven...