Der Senat plant ein Gesetz, das die Anerkennung von Pflege-Qualifikationen aus anderen EU-Ländern in Berlin vereinfacht. Zudem wird das Berliner Ausgleichsfondsgesetz angepasst, damit Studierende in Pflegeberufen für...
Der Senat plant ein Gesetz, das die Anerkennung von Pflege-Qualifikationen aus anderen EU-Ländern in Berlin vereinfacht. Zudem wird das Berliner Ausgleichsfondsgesetz angepasst, damit Studierende in Pflegeberufen für...
Nach Sabotageakten auf die Berliner Strominfrastruktur verstärkt der Senat die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Netzknoten. Die Verantwortung für den Schutz liegt primär bei den Betreibern, die bereits Zäune,...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Der Berliner Senat bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein, um die Beschlagnahmung von Tatfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Bisher können Autos von Vermietfirmen oft nicht eingezogen werden, wenn sie für...
Die Linke fragte nach dem Umsetzungsstand der Berliner Seniorenpolitik im Wohnbereich. Seit Januar 2025 müssen in Neubauten mit Aufzug drei Viertel der Wohnungen barrierefrei zugänglich sein, zudem gibt es neue...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Details zur Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an Musikschulen. Für die Jahre 2026/27 sind im Haushalt jährlich vier Millionen Euro für etwa 200...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Berliner Verfassungsschutz. Zum Stand Januar 2026 sind 84 Personen unter 18 Jahren erfasst, wobei 60...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um Wahlen künftig besser und einheitlicher zu organisieren. Ziel ist es, den Service für Bürger*innen zu verbessern, zum Beispiel...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Grüne) fragte nach der neuen Regelung für die Beratung beim 'Persönlichen Budget'. Der Senat bestätigt, dass Beratungsstunden künftig pauschal gekürzt werden: von 10 Stunden im ersten...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach den Wassertemperaturen und Heizkosten in Berliner Sommerbädern. Im Jahr 2025 blieben viele Becken wegen fehlender Zuschüsse kalt, teilweise sanken die...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Sportflächenversorgung in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt eine deutliche Unterversorgung: In fast allen Bezirken fehlen...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Investitionen in die Berliner Bäder. Seit 2002 ist die nominelle Wasserfläche stadtweit um 3 % gesunken, wobei Steglitz-Zehlendorf (-15 %)...
Der Digitalisierungsausschuss hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems 'Wero' in Berliner Behörden beschlossen. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die technischen Voraussetzungen im E-Payment-System des...
Andreas Otto und Taylan Kurt (Grüne) fragten nach der Anzahl rollstuhlgerechter Plätze in Berliner Notunterkünften (ASOG). Die Antwort zeigt eine massive Unterversorgung: Während etwa in Mitte über 2.400 Plätze...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Tätigkeit der Senatskommission Klimaschutz. Seit September 2023 fanden vier Sitzungen unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters statt. Das...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang des Winterdienstes auf Berliner Radwegen. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) räumen und streuen demnach auf rund 60 Kilometern...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem Ausmaß von Gassperren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass in 1.222 Berliner Haushalten tatsächlich das Gas abgestellt wurde, während über 32.000 Mal eine Sperrung...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt bei der geplanten Begrünung von Berliner Bushaltestellen und Tram-Wartehallen. Die BVG teilte mit, dass das Projekt aufgrund einer neuen...
Taylan Kurt (Grüne) fragte den Senat nach den Gründen für die steigenden Kosten bei den Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen. Die Antwort zeigt, dass die Ausgaben vor allem durch höhere Tarifgehälter für das...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach der Verteilung von Reichtum und Armut in der Stadt. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Einkommensmillionär*innen von 519 (im Jahr 2012) auf 1.601 (im Jahr 2021) stark...