Die Linksfraktion fragte nach den Plänen des Senats zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Senat antwortete, dass das Bauprogramm für neue Wohncontainer (WCD 2.0) in den Jahren 2026 und 2027 ausgesetzt wird, da die...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der Praxis von Sprachstandserhebungen bei Kindern im Einbürgerungsverfahren durch das Landesamt für Einbürgerung (LEA). Der Senat stellte klar, dass das umstrittene...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Sanierung Berliner Kleingewässer. Der Senat gab bekannt, dass die Mittel für 2025 nicht vollständig genutzt wurden, da es in den Bezirken...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über ein Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro, das bis 2030 in die Berliner Infrastruktur und den Wohnungsbau fließen soll. In der Fragestunde gab der Senat zudem...
Die Abgeordnete Dr. Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde nach der aktuellen Höhe der Gefangenenvergütung. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg nahm Stellung dazu, wie Berlin die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der geplanten Festanstellung von Musikschullehrkräften durch zusätzliche vier Millionen Euro. Von den aktuell 2.403 Lehrkräften sind bisher nur 349 fest angestellt, während der...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Strominfrastruktur wie Umspannwerke und Kabelschächte besser gegen Anschläge zu schützen. Private Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, verbindliche Mindeststandards für...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung erläutert der Senat die Sicherheitsstrukturen für das Berliner Stromnetz. Die Hauptverantwortung für den Schutz liegt bei der Wirtschaftsverwaltung und dem Betreiber Stromnetz...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Der Senat hat den aktuellen Stand der Bahnhofsmodernisierungen veröffentlicht, wobei die Deutsche Bahn konkrete Kosten und Termine für Einzelprojekte derzeit noch unter Verschluss hält. Abgeschlossen sind bereits...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Das Bezirksamt informiert über eine neue Vereinbarung zwischen den Berliner Bezirken und dem Senat zur Verbesserung der Bürgerämter. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden feste Qualitätsziele vereinbart, um den Service...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach finanziellen Entschädigungen für Jugendliche, die sich in Freizeiteinrichtungen engagieren. Die Antwort zeigt, dass acht von zwölf Bezirken solche Zahlungen leisten, um die...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Nach Sabotageakten auf die Berliner Strominfrastruktur verstärkt der Senat die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Netzknoten. Die Verantwortung für den Schutz liegt primär bei den Betreibern, die bereits Zäune,...