Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L), die Bürger*innen im Krisenfall mit Strom und Informationen versorgen sollen. Obwohl die technische...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vor. In extremen Wetterlagen wie Blitzeis soll die Senatsverwaltung künftig Ausnahmen vom Streusalzverbot zulassen können, um die...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach der aktuellen Zusammensetzung und der Überprüfung der Verfassungstreue von Schöff*innen in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Ende 2024 waren beispielsweise...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Klagen vor dem Verwaltungsgericht rund 12 Monate und vor dem Sozialgericht...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen. Der Senat entwickelt derzeit ein automatisiertes digitales...
Die Abgeordneten Jan Lehmann und Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragten nach der Statistik zu Geld- und Freiheitsstrafen sowie der Personalsituation im Berliner Justizvollzug. Im Jahr 2025 wurden über 13.000...
Die Abgeordneten Niklas Schrader und Regina Kittler (Die Linke) fragten nach den Schutzvorschriften für Kinder bei Polizeieinsätzen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die zentrale Dienstvorschrift für Jugendsachen...
Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) fragte nach der Nutzung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG. Die Antwort des Senats zeigt einen starken Rückgang: Während 2016 monatlich...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Erfolg von Anerkennungsverfahren für internationale Lehrkräfte. Die Antwort zeigt, dass fast kein ausländischer Abschluss ohne zusätzliche Auflagen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Berechnung der neuen Mietobergrenzen für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Der Senat erklärt, dass die Richtwerte trotz steigender Marktmieten nicht erhöht wurden, da sie...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach den Arbeitsschwerpunkten der Landeszentrale für politische Bildung. Für 2026 sind Themen wie Wahlen, Krisenkompetenz sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und...
Obwohl seit 2020 ein gesetzlicher Anspruch besteht, fehlt in Berlin bisher ein flächendeckendes Angebot zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Die Senatsverwaltung plant den Abschluss der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen (22 bis 6 Uhr) aus dem Lärmaktionsplan 2024-2029. In ganz Berlin sollen insgesamt 230 Kilometer Straßenabschnitte...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der neuen Software für das Berliner Haushalts- und Rechnungswesen (HKR-neu). Der Senat bestätigte, dass das System nun Haushaltsrechnungen in maschinenlesbaren...
Das Abgeordnetenhaus berät über das 26. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Dieser Entwurf passt die rechtlichen Befugnisse der Berliner Polizei und Ordnungsämter an aktuelle...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der Praxis von Sprachstandserhebungen bei Kindern im Einbürgerungsverfahren durch das Landesamt für Einbürgerung (LEA). Der Senat stellte klar, dass das umstrittene...
Die Abgeordnete Dr. Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde nach der aktuellen Höhe der Gefangenenvergütung. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg nahm Stellung dazu, wie Berlin die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Status gesperrter Gelder für die Antisemitismusprävention. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erläuterte in ihrer Antwort die Bedingungen für...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Sanierung Berliner Kleingewässer. Der Senat gab bekannt, dass die Mittel für 2025 nicht vollständig genutzt wurden, da es in den Bezirken...