Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Strominfrastruktur wie Umspannwerke und Kabelschächte besser gegen Anschläge zu schützen. Private Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, verbindliche Mindeststandards für...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den 1. Februar offiziell zum Gedenktag für Frauen zu erklären, die sich gegen religiösen Bekleidungszwang wehren. Der Antrag fordert zudem verstärkte Aufklärung an Schulen über das...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Einsatz von Streusalz auf Berliner Gehwegen bei extremer Glätte vorübergehend zu erlauben. Als Vorbild dient Hamburg, wo Salz in Ausnahmefällen genutzt werden darf, wenn abstumpfende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Das Abgeordnetenhaus berät über das 26. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Dieser Entwurf passt die rechtlichen Befugnisse der Berliner Polizei und Ordnungsämter an aktuelle...
Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Bewertung der Katastrophenschutz-Leuchttürme durch die Berliner Bezirke. Innensenatorin Iris Spranger gab Auskunft über den Zustand dieser Anlaufstellen, die bei Krisen wie einem...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung erläutert der Senat die Sicherheitsstrukturen für das Berliner Stromnetz. Die Hauptverantwortung für den Schutz liegt bei der Wirtschaftsverwaltung und dem Betreiber Stromnetz...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über ein Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro, das bis 2030 in die Berliner Infrastruktur und den Wohnungsbau fließen soll. In der Fragestunde gab der Senat zudem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die politische Bildung und Mitbestimmung an Berliner Schulen massiv auszuweiten. Lehrkräfte sollen bessere Fortbildungen zu Diskriminierungsschutz erhalten, während...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der Praxis von Sprachstandserhebungen bei Kindern im Einbürgerungsverfahren durch das Landesamt für Einbürgerung (LEA). Der Senat stellte klar, dass das umstrittene...
Die Linksfraktion fragte nach den Plänen des Senats zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Senat antwortete, dass das Bauprogramm für neue Wohncontainer (WCD 2.0) in den Jahren 2026 und 2027 ausgesetzt wird, da die...
Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Status gesperrter Gelder für die Antisemitismusprävention. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erläuterte in ihrer Antwort die Bedingungen für...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Das Bezirksamt informiert über eine neue Vereinbarung zwischen den Berliner Bezirken und dem Senat zur Verbesserung der Bürgerämter. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden feste Qualitätsziele vereinbart, um den Service...
Der Senat hat den aktuellen Stand der Bahnhofsmodernisierungen veröffentlicht, wobei die Deutsche Bahn konkrete Kosten und Termine für Einzelprojekte derzeit noch unter Verschluss hält. Abgeschlossen sind bereits...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in...
Der Senat plant ein Gesetz, das die Anerkennung von Pflege-Qualifikationen aus anderen EU-Ländern in Berlin vereinfacht. Zudem wird das Berliner Ausgleichsfondsgesetz angepasst, damit Studierende in Pflegeberufen für...