Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vor. In extremen Wetterlagen wie Blitzeis soll die Senatsverwaltung künftig Ausnahmen vom Streusalzverbot zulassen können, um die...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L), die Bürger*innen im Krisenfall mit Strom und Informationen versorgen sollen. Obwohl die technische...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Ausmaß politisch motivierter Gewalt von rechts zwischen Oktober und Dezember 2025. Die Innenverwaltung lieferte hierzu Daten über Gewaltdelikte, Bedrohungen...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Klagen vor dem Verwaltungsgericht rund 12 Monate und vor dem Sozialgericht...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach der aktuellen Zusammensetzung und der Überprüfung der Verfassungstreue von Schöff*innen in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Ende 2024 waren beispielsweise...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen. Der Senat entwickelt derzeit ein automatisiertes digitales...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Erfolg von Anerkennungsverfahren für internationale Lehrkräfte. Die Antwort zeigt, dass fast kein ausländischer Abschluss ohne zusätzliche Auflagen...
Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) fragte nach der Nutzung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG. Die Antwort des Senats zeigt einen starken Rückgang: Während 2016 monatlich...
Die Abgeordneten Jan Lehmann und Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragten nach der Statistik zu Geld- und Freiheitsstrafen sowie der Personalsituation im Berliner Justizvollzug. Im Jahr 2025 wurden über 13.000...
Die Abgeordneten Niklas Schrader und Regina Kittler (Die Linke) fragten nach den Schutzvorschriften für Kinder bei Polizeieinsätzen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die zentrale Dienstvorschrift für Jugendsachen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen (22 bis 6 Uhr) aus dem Lärmaktionsplan 2024-2029. In ganz Berlin sollen insgesamt 230 Kilometer Straßenabschnitte...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der neuen Software für das Berliner Haushalts- und Rechnungswesen (HKR-neu). Der Senat bestätigte, dass das System nun Haushaltsrechnungen in maschinenlesbaren...
Obwohl seit 2020 ein gesetzlicher Anspruch besteht, fehlt in Berlin bisher ein flächendeckendes Angebot zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Die Senatsverwaltung plant den Abschluss der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Berechnung der neuen Mietobergrenzen für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Der Senat erklärt, dass die Richtwerte trotz steigender Marktmieten nicht erhöht wurden, da sie...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach den Arbeitsschwerpunkten der Landeszentrale für politische Bildung. Für 2026 sind Themen wie Wahlen, Krisenkompetenz sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und...
Die Abgeordnete Dr. Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde nach der aktuellen Höhe der Gefangenenvergütung. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg nahm Stellung dazu, wie Berlin die...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Nachzahlungen für Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern für den Zeitraum 2008 bis 2020. Der Senat konnte noch keine konkreten Zahlen zu bereits...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Sanierung Berliner Kleingewässer. Der Senat gab bekannt, dass die Mittel für 2025 nicht vollständig genutzt wurden, da es in den Bezirken...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der geplanten Festanstellung von Musikschullehrkräften durch zusätzliche vier Millionen Euro. Von den aktuell 2.403 Lehrkräften sind bisher nur 349 fest angestellt, während der...