Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der „Bezirklichen Räume für Beteiligung“. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jedem der zwölf Bezirke jährlich 240.000 Euro zur...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt beim neuen Gewalthilfegesetz für Berlin. Der Senat teilte mit, dass bis Ende April 2026 eine umfassende Bedarfsanalyse für das...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um den Service in den Bürgerämtern bis 2027 zu verbessern. Ziel ist es, durch einheitliche Vorgaben die Qualität der Dienstleistungen...
Der Berliner Senat schließt sich einer Bundesratsinitiative an, um die Verwaltungen für Soziales spürbar zu entlasten. Da Fachkräfte fehlen, sollen digitale Verfahren, Pauschalbeträge und vereinfachte Regeln in den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, das neue BäumePlusGesetz konsequenter zum Schutz vor sommerlicher Hitze anzuwenden. Besonders in überhitzten Stadtvierteln sollen Fällverbote für Altbäume...
In den Bussen der BVG kann weiterhin ausschließlich kontaktlos (NFC) bezahlt werden. Das Einstecken von Girokarten mit PIN-Eingabe ist technisch nicht vorgesehen, um die Haltezeiten an den Stationen kurz zu halten....
Die Berliner Bürgerämter setzen ihre Qualitätsziele für die Jahre 2026 und 2027 fort. Das Bezirksamt Neukölln hat über die neue Vereinbarung mit dem Senat informiert, die einen guten Service für die Bürger*innen...
Das Bezirksamt Neukölln hat über eine neue Vereinbarung mit dem Land Berlin zur Verbesserung der Standesämter informiert. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände in den Jahren 2026 und 2027 deutlich zu verringern und die...
Der Berliner Senat plant die Einführung der Bezahlkarte für neu ankommende Geflüchtete im Frühjahr 2026. Asylsuchende in Landesunterkünften erhalten dann monatlich maximal 50 Euro als Bargeld, während der Rest des...
Im Jahr 2025 setzte die Berliner Polizei insgesamt 147 Mal ein Distanzelektroimpulsgerät (Taser) ein, häufig zur Eigensicherung oder zur Suizidverhinderung. Derzeit verfügen 1.365 Einsatzkräfte über eine...
Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Unterbringung für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf. Die Antwort des Senats zeigt, dass Berlin aktuell zwei reine Frauenunterkünfte mit...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, dass alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Zudem sollen die ausgegliederten...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan und der technischen Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Senat plant den Start für das zweite Quartal 2026, sobald IT-Sicherheit und...
Die Zahl der Kinder, die in Berlin Unterhaltsvorschuss erhalten, ist seit 2021 leicht gesunken und lag Ende 2025 bei rund 47.300 Personen. Trotz sinkender Fallzahlen stiegen die jährlichen Gesamtausgaben von 146...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand des Wohnungsneubaus zwischen 2022 und 2025. Die Antwort zeigt, dass stadtweit insgesamt 48.637 Wohnungen fertiggestellt wurden, wobei Treptow-Köpenick mit...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2017. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wobei die Schenkungsteuer im Jahr...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG), um den Sanierungsstau an Universitäten systematisch abzubauen. Experten schätzen den Bedarf für Instandsetzungen mittlerweile...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin 39.034 Personen eingebürgert, was einer Steigerung von 137 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Durch die Zentralisierung im Landesamt für Einwanderung und neue digitale Verfahren wie...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragt nach dem Fortschritt bei den Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen aufgrund verfassungswidriger Besoldung in der Vergangenheit. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass für den...
Die Anfrage der CDU-Fraktion zeigt einen deutlichen Trend: Die Zahl der Notfalleinsätze bei der S-Bahn stieg zwischen 2021 und 2025 um rund 34 Prozent auf fast 3.000 Vorfälle jährlich. In der Folge verdoppelten sich...